21. Juni 2023, Genf (Schweiz) und Bonn (Deutschland) – Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) begrüßt die Annahme einer Entschließung über einen gerechten Übergang auf der Internationalen Arbeitskonferenz (IAK).
Die neue, von Beschäftigten, Arbeitgebern und Regierungen verabschiedete Entschließung erhöht den Druck auf die an den UN-Klimaverhandlungen beteiligten Regierungen, auf der COP28, die im November in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) stattfinden wird, Fortschritte im Hinblick auf die Verpflichtungen im Rahmen des Arbeitsplans für einen gerechten Übergang vorzuweisen.
Die zeitgleich mit der IAK abgehaltene UN-Klimakonferenz in Bonn ist jedoch hinsichtlich der Verpflichtungen zu einem Arbeitsprogramm für einen gerechten Übergang nicht nennenswert vorangekommen. Die Regierungen wurden darauf hingewiesen, dass die Verhandlungen mit den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften fortgesetzt werden müssen, damit auf der COP28 eine Einigung erreicht werden kann.
Die auf der IAK am 16. Juni 2023 angenommene Entschließung betont den dringenden Handlungsbedarf im Hinblick auf einen gerechten Übergang und enthält zehn wesentliche Elemente:
- Eine führende Rolle für die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) als die Vertretungsbehörde der Vereinten Nationen für Regierungen, Arbeitgeber und Beschäftigte bei der Unterstützung eines gerechten Übergangs in den UN-Klimakonferenzen
- Ein gerechter Übergang auf der Grundlage eines wirksamen sozialen Dialogs und der Achtung grundlegender Prinzipien und Rechte bei der Arbeit sowie in Einklang mit internationalen Arbeitsnormen
- Ein gerechter Übergang für alle Länder, alle Sektoren und für die formelle und informelle Wirtschaft
- Unterstützung eines gerechten Übergangs durch industrielle und/oder branchenspezifische politische Maßnahmen und Investitionen in eine nachhaltige Infrastruktur und qualitativ hochwertige öffentliche Dienste
- Inklusive und nachhaltige Handels- und Investitionsrahmen, Wertschöpfungs- und Lieferketten, die zu einem gerechten Übergang und menschenwürdiger Arbeit beitragen
- Vollständige, rentable und frei gewählte Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit als Kernziel sowie umfassende Sozialschutzsysteme
- Eine starke Geschlechter-Dimension und Maßnahmen zum Schutz aller Beschäftigten, unter angemessener Berücksichtigung von jungen Menschen, Frauen und benachteiligten Personen
- Konsultation der betroffenen Gemeinschaften, einschließlich indigener Gesellschaften und Stammesvölker, und Einführung eines IAO-Mechanismus für den Dialog mit indigenen Gesellschaften und Stammesvölkern zur Gewinnung von Erkenntnissen und Entwicklung eines Fahrplans für einen gerechten Übergang
- Dringende Umsetzung von Arbeitsschutzmaßnahmen für alle Beschäftigten, die von klimabedingten Risiken und extremen Wetterereignissen betroffen sind
- Bereitstellung öffentlicher und privater Mittel und Kopplung des öffentlichen Auftragswesens an Ziele für einen gerechten Übergang
Die IAO-Leitlinien für einen gerechten Übergang wurden im Jahr 2015 als zentrale Richtschnur für politische Entscheidungsträger angenommen. Das dreigliedrige Gremium forderte die beschleunigte Umsetzung des gerechten Übergangs.
"Regierungen, Arbeitgeber und Beschäftigte bei der IAO haben wichtige Wegmarken für die Umsetzung eines gerechten Übergangs gesetzt," erklärte ITF-Generalsekretär Stephen Cotton. "Die dringende Notwendigkeit zum Schutz der Beschäftigten und der Bevölkerung vor den Gefahren des Klimawandels wurde von der IAK anerkannt, genauso wie die wichtige Rolle eines starken Mitspracherechts für die Beschäftigten, um sinnvolle Klimaschutzmaßnahmen voranzutreiben."
Die Regierungen, die an den Verhandlungen über die UN-Klimarahmenkonvention (UNFCCC) beteiligt sind, müssen diesem Beispiel folgen.
"Wir brauchen einen gezielten Arbeitsplan, um den gerechten Übergang für die Beschäftigten zu verwirklichen. Auf der COP28 sollten wir über konkrete Details der Umsetzung reden, und nicht darum rangeln, was ein gerechter Übergang ist, oder das Thema wieder auf die lange Bank schieben. Insbesondere brauchen wir Einvernehmen darüber, dass das Arbeitsprogramm einen gerechten Übergang für die Arbeitskräfte in allen Sektoren und allen Ländern vorsieht und mit dem IAO-Rahmen für einen gerechten Übergang verknüpft ist. Konsultationen mit Beschäftigten und anderen wichtigen Interessengruppen müssen fest darin verankert sein," so Cotton.
Verkehrsgewerkschaften werden die Forderung nach Investitionen in nachhaltigen Verkehr, einen gerechten Übergang und Emissionssenkungen vor der COP28 in den VAE an Regierungen und Arbeitgeber herantragen.
