Beim jährlichen Gipfel des Weltverkehrsforums müssen Verkehrsminister*innen die Initiative bei der Planung global koordinierter, staatlich geleiteter und branchenweiter Maßnahmen für einen gerechten Übergang ergreifen.
Die Regierungen, die in dieser Woche (24. - 26. Mai) an der größten Zusammenkunft von Verkehrsminister*innen in Leipzig (Deutschland) teilnehmen, wissen, dass sie auf konvergierende Krisen reagieren müssen, von den Auswirkungen des Klimawandels über den Anstieg der Lebenshaltungskosten bis zum Mangel an menschenwürdigen Arbeitsplätzen im Verkehrssektor.
Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) hat in einem Dreipunkteplan dargelegt, welche Maßnahmen Verkehrsminister*innen in Bezug auf Klimawandel, Arbeitsplätze und Investitionen ergreifen können:
- Nationale Pläne für einen gerechten Übergang für den gesamten Verkehrssektor mit entsprechenden nationalen Ausschüssen,
- Staatliche Verpflichtungen bei der Klimafinanzierung zur Gewährleistung langfristiger Investitionen in den Verkehrssektor in Entwicklungsländern,
- Unterstützung des Beitrags von Verkehrsbeschäftigten zum Klimaschutz durch die Schaffung guter, gewerkschaftlich organisierter Arbeitsplätze mit menschenwürdigen Löhnen sowie sicheren und gefahrfreien Beschäftigungsbedingungen.
Die in 15 Ländern durchgeführte ITF-Erhebung ergab eine deutliche Unterstützung für den ITF-Plan. 80 Prozent der Menschen wünschen mehr staatliche Investitionen in nachhaltigen Verkehr und 79 Prozent erwarten von ihren Regierungen die Entwicklung nationaler Pläne zur Senkung der Emissionen im Verkehrssektor.
Branchenweite Pläne für einen gerechten Übergang
"Regierungen müssen aktiv planen, um die Herausforderung des Klimawandels mit branchenweiten Plänen für einen gerechten Übergang anzugehen," erklärte ITF-Generalsekretär Stephen Cotton. "Durch die Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Einbeziehung von Beschäftigten in Entscheidungsprozesse auf allen Ebenen des Verkehrssektors werden nachhaltige Volkswirtschaften geschaffen. Jede Regierung sollte einen branchenweit gültigen Plan für einen gerechten Übergang aufstellen und einen entsprechenden Ausschuss für den Verkehrssektor einsetzen. Dies ist wichtig, um aktive Vorbereitungen für die vor uns liegenden Herausforderungen in den Bereichen Kompetenzentwicklung, Gesundheit und Sicherheit sowie Beschäftigungssicherheit zu treffen."
Klimafinanzierung und Investitionen in nachhaltigen Verkehr
"Die Verpflichtung zu Klimaschutzmaßnahmen geht mit der Verpflichtung zur Klimafinanzierung einher. Weltweit besteht eine massive Finanzierungslücke beim nachhaltigen Verkehr. Wir brauchen verbindliche Zusagen der Regierungen zur Mobilisierung von Finanzmitteln auf der Grundlage solider Bedarfsanalysen, um öffentliche Mittel für wesentliche Verkehrsinfrastrukturen und -dienste bereitzustellen, wobei demokratische Kontrolle und die Erfüllung von Normen für einen gerechten Übergang gewährleistet sein müssen," so Cotton.
Arbeitsplätze, Löhne und Beschäftigungsbedingungen
"Es gibt keine Klimagerechtigkeit ohne Gerechtigkeit für die Beschäftigten," erklärte Cotton. "Verkehrsbeschäftigte gehen in punkto Klimaschutz bereits mit gutem Beispiel voran. Die Risiken des Klimawandels und die Lasten des Klimaschutzes dürfen aber nicht den Beschäftigten aufgebürdet werden. Die Dekarbonisierung des Verkehrssektors muss schnell, sicher und gerecht für die Beschäftigten und Gemeinwesen erfolgen. Sie muss zur Schaffung guter, gewerkschaftlich organisierter Arbeitsplätze mit menschenwürdigen Löhnen und sicheren Beschäftigungsbedingungen führen. Das meinen wir mit gerechtem Übergang."
Verkehrsbeschäftigte und ihre Gewerkschaften arbeiten bereits gemeinsam mit Regierungen und Arbeitgebern an der Umsetzung von Plänen für einen gerechten Übergang, unter anderem im Rahmen der folgenden Initiativen und Strukturen:
- Die Kampagne unter der Überschrift "Die Zukunft gehört dem öffentlichen Verkehr" mit dem Städte-Netzwerk C40,
- Die Maritime Just Transition Task Force mit der Internationalen Schifffahrtskammer, UN Global Compact, der Internationalen Arbeitsorganisation und der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation,
- Strategische dreigliedrige Maßnahmen für einen gerechten Übergang mit Arbeitgebern im Luftverkehrssektor und Regierungen bei der IAO nach einer Fachtagung zu nachhaltigem Luftverkehr im April 2023.
Ein gerechter Übergang muss im Mittelpunkt aller Gespräche der Regierungen von 63 Staaten im Rahmen des Weltverkehrsforums stehen und ist der Weg, über den der Verkehrssektor nachhaltige Volkswirtschaften unterstützen kann. Regierungen stellen sich bereits der Herausforderung des Klimawandels, aber wirksame Klimaschutzmaßnahmen werden nur bei einer umfassenden Mitwirkung von Verkehrsbeschäftigten und der verbindlichen Umsetzung des Dreipunkteplans der ITF möglich sein.
