Erklärung des Ausschusses Kriegsgefahrenzonen des Internationalen Verhandlungsforums zur Piraterie im Golf von Guinea
Die Piraterie im Golf von Guinea hat eine jahrzehntelange Geschichte, aber erst in den letzten Jahren wurden die kriminellen Methoden ausgefeilter und gewalttätiger. Die Zunahme der Angriffe und erfolgreichen Entführungen in der Region gibt der internationalen Schifffahrtsgemeinschaft Anlass zu ernster Sorge. Seit Januar 2020 wurden laut einem Bericht des Internationalen Schifffahrtsbüros (International Maritime Bureau – IMB) 77 Seeleute entführt oder zur Erpressung von Lösegeld als Geiseln gehalten. Das IMB berichtete ferner, dass der Golf von Guinea vor Westafrika für die Handelsschifffahrt immer gefährlicher wird und dort etwa 90 Prozent der weltweit gemeldeten Entführungen auf See stattfinden.
Am 11. August 2020 hielten die Gemeinsame Verhandlungsgruppe der Reeder (JNG) und die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) eine virtuelle Sitzung des Ausschusses Kriegsgefahrenzonen des Internationalen Verhandlungsforums (IBF) ab, um über die Zunahme gewalttätiger Angriffe gegen Schiffe und ihre Besatzungen im Jahr 2020 zu beraten. Die Angriffe bzw. versuchten Angriffe ereigneten sich überwiegend jenseits der 12-Meilen-Zone in einer Entfernung von 20 bis 200 Seemeilen östlich und westlich von der nigerianischen Küste.
Die Sicherheit und der Schutz von Seeleuten haben höchste Priorität. Daher sind potenzielle Hochrisikozonen Gegenstand regelmäßiger Überwachung und Beratungen von JNG und ITF als verantwortliche Sozialpartner im maritimen Sektor. Der IBF-Ausschuss Kriegsgefahrenzonen befand die Situation im Golf von Guinea für äußerst besorgniserregend sei und war sich einig, dass weitere Erkenntnisse darüber gewonnen werden müssen, wo sich seit Januar 2020 Angriffe und versuchte Angriffe ereigneten, um mögliche Änderungen der aktuellen Ausweisung von Kriegsgefahrenzonen durch das IBF zu erörtern.
Auf einer internationalen Konferenz für maritime Sicherheit, die im Oktober 2019 in Nigeria abgehalten wurde, betonte Nigeria, dass die Sicherheit und der Schutz des Seeverkehrs unabdingbar für die Entwicklung des nahtlosen Handels und einer effizienten wirtschaftlichen Integration seien. Die Konferenzteilnehmer*innen verabschiedeten eine Erklärung, in der die Staaten in der Region dazu aufgefordert werden, mehr finanzielle und logistische Ressourcen für die Stärkung nationaler Seestreitkräfte und Küstenwachen bereitzustellen, die derzeit Verbrechen auf See bekämpfen.
JNG und ITF unterstützen die Erklärung mit Nachdruck und appellieren an die Küstenstaaten, ihre Zusammenarbeit und gemeinsamen Anstrengungen zur Lösung dieser ernsten Situation intensivieren, da ansonsten der gesamte maritime Sektor und die Küstenstaaten selbst Schaden nähmen.
Auf der Sitzung des IBF-Ausschusses Kriegsgefahrenzonen beantragte die ITF ferner, dass der Ausschuss Schritte zur Senkung des zunehmenden Risikos in Erwägung ziehen solle, das vom Zusammenbruch eines tragfähigen Systems zur Durchführung von Crewwechseln in aller Welt infolge der umfassenden staatlichen Restriktionen als Reaktion auf die Covid-19-Pandemie ausgehe. Konkret vertritt die ITF den Standpunkt, dass die Häfen, in denen Seeleute aufgrund der staatlichen Beschränkungen nicht abmustern können, als Hochrisikozonen deklariert werden, da die Tatsache, dass physisch und psychisch erschöpfte Seeleute dazu genötigt werden, länger als elf Monate zu arbeiten, ein hohes Risiko für das Leben der Seeleute und die Umwelt darstelle.
Der IBF-Ausschuss Kriegsgefahrenzonen urteilte einhellig, dass Defizite bei der effektiven Durchführung von Crewwechseln weltweit ein Risiko darstellen, und befürwortete eine Beratung des Antrags und seiner möglichen Implikationen. Bei der Verfechtung ihrer Position erklärten die ITF-Vertreter*innen im Ausschuss, dass die ITF, die ihr angeschlossenen Gewerkschaften und ihr Inspektor*innen-Team Seeleuten, die ihre vorgesehene Dienstzeit abgeleistet haben und in ihre Herkunftsländer zurückkehren wollen, weiter Unterstützung leisten werden.
