Kampagnenbeauftragte der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) reichten im Justizministerium in Stephen's Green, Dublin, ihre schriftliche Stellungnahme zur Überprüfung des irischen Atypical Work Permit Scheme ein.
Begleitet von einer Gruppe derzeitiger und ehemaliger Wanderarbeitskräfte im Fischereisektor erklärte der Leiter der ITF-Kampagne in der Fischereiwirtschaft Michael O'Brien:
"Dieses Überprüfungsverfahren sollte zur Aufhebung der Regelung für atypische Arbeitserlaubnisse führen. Die Eingabe der ITF beinhaltet eine faktenbasierte, vernichtende Kritik daran, dass das Programm in den sechs Jahren seines Bestehens in seinen beiden wichtigsten Zielen gescheitert ist: Legalisierung von irregulären Arbeitsmigrant*innen und Beendigung des Missbrauchs durch Überarbeit und Armutslöhne."
Die ITF legt darin ferner dar, welche Änderungen erforderlich sind, um die Rechte und Arbeitsbedingungen von zugewanderten Fischereibeschäftigten an Bord von irischen Schiffen zu schützen, indem die Nachteile, die das 'Atypical Work Permit Scheme' im Vergleich zu anderen Genehmigungssystemen aufweist, beseitigt werden.
"Das Programm wurde im Jahr 2016 aufgelegt, um irreguläre Wanderarbeitskräfte, die auf irischen Fangschiffen in unseren Hoheitsgewässern beschäftigt sind, zu legalisieren. Sechs Jahre später haben wir folgendes Ergebnis:
- 230 bestehende Arbeitserlaubnisse auf 174 in Betracht kommenden Schiffen,
- bis zu 200 derzeitige und ehemalige Fischereibeschäftigte, die zu einem bestimmten Zeitpunkt an der Regelung teilgenommen haben, aus ihr herausgefallen sind und sich nun mit irregulärem Status in einer prekären Situation befinden,
- eine unbekannte Zahl von zugewanderten Fischereibeschäftigten, möglicherweise mehrere Hundert, die nie dokumentiert wurden."
"Dem Schiffseigner die Befugnis zur staatlichen Anmeldung zugewanderter Fischereibeschäftigter zu geben, während die Beschäftigten selbst nicht das Recht haben, sich regularisieren zu lassen, war von Anfang an ein gravierender Schwachpunkt der Regelung."
"Der zweite Grundgedanke des 'Atypical Work Permit Scheme' bestand darin, dass es Arbeits- und Menschenrechtsverletzungen in diesem Sektor beseitigen würde. Das Programm hat in dieser Hinsicht jedoch nichts bewirkt, wie unsere Stellungnahme anhand der von der Regierung bereitgestellten Daten und der Antworten auf parlamentarische Anfragen zeigt. So wurden etwa 21 Prozent der derzeitigen Schiffseigner, die fast 40 Prozent der irischen Flotte ausmachen, entweder wegen Ausbeutung verurteilt oder sind Ziel polizeilicher Ermittlungen wegen Menschenhandels oder stehen vor Anhörungen bzw. Untersuchungen der irischen Kommission für Arbeitsbeziehungen (Workplace Relation Commission) wegen nicht gezahlter Heuern."
#GiveFishersABreak – Ausbeutung im Fischereisektor beseitigen
Anschließend erläuterte O'Brien die wichtigsten Reformen, die in der Eingabe der ITF empfohlen werden:
"Die Stellungnahme enthält weitreichende Empfehlungen, die in ihrer Gesamtheit die Entlohnung, die Arbeitsbedingungen und die Sicherheit in diesem Sektor erheblich verbessern und die Menschenrechte von zugewanderten Fischereibeschäftigten schützen würden, die unter den Augen dieser und früherer Regierungen in beschämender Weise verletzt wurden."
"Es gibt jedoch zwei Kernforderungen, die für die Zwecke dieses Überprüfungsverfahrens betont werden. Erstens muss zumindest die Regelung für atypische Arbeitserlaubnisse abgeschafft werden, und zugewanderte Fischereibeschäftigte müssen die gleichen Rechte erhalten wie andere Nicht-EWR-Beschäftigte, die im Rahmen der Regelung für wichtige Fachkräfte ('Critical Skills Permit') des Ministeriums für Unternehmen, Handel und Beschäftigung hier arbeiten."
"Als Gewerkschaftsorganisation tendiert die ITF zwar nicht dazu, Genehmigungsregelungen zu befürworten, die von ihrer Ausgestaltung her diskriminierend sind, aber die mit dem 'Critical Skills Permit Scheme' verbundenen Lohnuntergrenzen und Visa-Rechte sind im Vergleich zum 'Atypical Scheme' deutlich vorteilhafter, und eine solche Änderung würde von den zugewanderten Fischereibeschäftigten, mit denen die ITF in Kontakt steht, begrüßt."
"Zweitens muss das Chaos im Hinblick auf undokumentierte und ehemals dokumentierte Fischereibeschäftigte und ehemalige Fischereibeschäftigte beseitigt werden. Die ITF setzt sich dafür ein, dass das neue Programm des Justizministeriums zur Dokumentierung von Arbeitsmigrant*innen integrativer gestaltet wird. In unserer Eingabe fordern wir erneut eindeutige Voraussetzungen für die Erteilung des Sichtvermerks 4 (Visa Stamp 4) sowohl für dokumentierte als auch für nicht dokumentierte Fischereibeschäftigte, um sie endlich vom untragbaren 'Atypical Work Permit Scheme' zu befreien, das sie vollständig an den Schiffseigner bindet."
"Die ITF wird sich bemühen, den Hashtag #GiveFishersABreak im Laufe des heutigen Tages in den sozialen Medien zu verbreiten, um unsere Forderungen zu verbreiten."
ENDE
Hinweis für Redaktionen: Nach der Veröffentlichung der Erfahrungen von Nicht-EWR-Beschäftigten im irischen Fischereisektor durch die Rechtsfakultät der Universität Maynooth im vergangenen Oktober, in der Aussagen von zugewanderten Fischereibeschäftigten über anhaltende Missstände in diesem Sektor zusammengestellt wurden, kündigte die Regierung an, dass eine ressortübergreifende Gruppe unter Leitung des Justizministeriums eine Überprüfung des "Atypical Work Permit Scheme" durchführen würde. Interessengruppen, einschließlich der ITF, wurden aufgefordert, bis zum 2. Februar schriftliche Stellungnahmen abzugeben.
Über die ITF: Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) ist ein demokratischer, von Mitgliedern getragener Zusammenschluss und als die weltweit führende Institution mit Zuständigkeit für den Verkehrssektor anerkannt. Wir kämpfen engagiert für die Verbesserung des Arbeitslebens und vernetzen Gewerkschaften aus 140 Ländern miteinander, um Rechte, Gleichheit und Gerechtigkeit für ihre Mitglieder zu sichern. Wir sind Sprachrohr für fast 20 Millionen erwerbstätige Frauen und Männer im Verkehrssektor weltweit. SIPTU, Unite und FORSA sind irische Mitgliedsorganisationen der ITF.
Medienkontakt: Michael O'Brien, E-Mail: o'brien_michael@itf.org.uk, Tel.: (+3538) 7240 0331
