Gemeinsame Presseerklärung der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) und des Fiji Trades Union Congress (FTUC)
Die Regierung Bainimarama hat den nationalen Rentenfonds als private Geldquelle für die Zeichnung riskanter Kredite und die Finanzierung von Prestigeprojekten genutzt und damit die Sicherheit der Renten von Tausenden von fidschianischen Beschäftigten massiv gefährdet, wie aus einem aktuellen Bericht hervorgeht.
Das vor dem Hintergrund wachsender Besorgnis unter fidschianischen Politikern und Interessenvertretern, ob die Verwendung des Fonds für den Kauf eines 30-prozentigen Anteils an Fiji Airways durch die Regierung eine kluge Investition der Rentengelder der Beschäftigten darstellt.
Der Bericht mit dem Titel Making the Fiji National Provident Fund Work for Workers enthüllt ein Jahrzehnt des Missmanagements und der politischen Einflussnahme der Regierung Bainimarama, durch die die finanzielle Tragfähigkeit des Nationalen Vorsorgefonds von Fidschi (FNPF) bedroht ist.
Dies wurde noch verschlimmert durch die staatlichen Pandemiemaßnahmen, in deren Rahmen die Pflichtbeiträge gesenkt und die Beschäftigten gezwungen wurden, auf ihre eigenen Rentenersparnisse zurückzugreifen, um die wirtschaftlichen Turbulenzen der Covid-19-Pandemie zu überstehen. Infolgedessen wurden die Tragfähigkeit des Fonds als Vorsorgeeinrichtung und die Möglichkeit für seine Mitglieder, ihren Lebensunterhalt mit den Renten zu bestreiten, in Frage gestellt – im Widerspruch zu seinem Leitsatz 'Sicherheit für deine Zukunft'.
Mit einem Anlagevermögen von 8,2 Milliarden US-Dollar und fast 450.000 Mitgliedern ist der FNPF die größte und wichtigste Finanzinstitution des Landes.
Die Einzahlungen in den Fonds sind Pflichtbeiträge, und die fidschianischen Beschäftigten haben ab dem Alter von 55 Jahren einen Anspruch auf Rente sowie Wohngeld und Beihilfen für medizinische und bildungsbezogene Leistungen.
Die Zukunft der Beschäftigten ist jedoch in Gefahr, da die Regierung Bainimarama Schulden in Milliardenhöhe angehäuft hat, ohne einen Plan zu haben, wie sie diese zurückzahlen oder die geplünderten Rücklagen für die Altersversorgung ersetzen kann.
"Der Nationale Vorsorgefonds von Fidschi ist nicht dazu da, die Entwicklungsprobleme von Fidschi zu lösen, und auch keine bequeme Melkkuh für die Zeichnung von riskanten Krediten für Prestigeprojekte der Regierung Bainimarama," erklärte der Leiter des ITF-Büros in Sydney, Scott McDine.
"Laut den Angaben des Statistischen Amts von Fidschi lebten im Zeitraum 2019-2020 drei von zehn Fidschianern in Armut. Diese Zahlen haben sich seitdem aufgrund der massiven wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie schätzungsweise verdoppelt."
"Das sind die Menschen, die der Rentenfonds eigentlich schützen sollte, und die Regierung Bainimarama lässt sie nicht nur im Stich, sondern setzt ihre Zukunft aufs Spiel."
"Die Mitglieder des FNPF, Rentner und Steuerzahler haben Anrecht auf einen Fonds, der in ihrem Interesse betrieben wird – und nicht im Interesse der Regierung Bainimarama. Dieses finanzielle Desaster wird voraussichtlich verheerende wirtschaftliche Auswirkungen für die Erwerbstätigen und das gesamte Land haben."
Der Bericht enthält mehrere Empfehlungen, unter anderem:
- Die dringende Überprüfung und Erneuerung der Verwaltungsstruktur des FNPF
- Vertretung der Beschäftigten im FNPF-Vorstand als Einzahler und Hauptanleger des Fonds
- Trennung der Vermögensanlage und der Fondsverwaltung von den Aufgaben des Vorstands
- Rechtsvorschriften und Gesetze zur Regulierung des FNPF, in denen klar dargelegt wird, was Treuhandpflicht in der Praxis bedeutet
- Rechtsvorschriften, die festlegen, wie die Interessen der Mitglieder definiert und in Absprache mit ihnen kontrolliert werden.
Weitere Informationen erteilen:
Scott McDineITF-Büro, Sydney (Australien)McDine_Scott@itf.org.uk
Felix AnthonyNational Secretary, Fiji Trades Union Congress ftucns@ftuc.org.fj
Der Bericht kann hier abgerufen werden.
