Die Verurteilung von 13 führenden Vertreter*innen der State Railway Workers' Union of Thailand (SRUT) ist ein eklatanter Justizirrtum und zugleich ein dreister Versuch, die Arbeitnehmerrechte zu demontieren. Die Funktionär*innen wurden nur deshalb zu drei Jahren Haft verurteilt, weil sie völlig zu Recht unsichere Arbeitsbedingungen bei der thailändischen Eisenbahn anprangerten. Bemühungen, die Bahnen sowohl für die Beschäftigten als auch die Fahrgäste sicherer zu machen, sollten begrüßt statt strafrechtlich verfolgt werden.
Die thailändische Staatsbahn SRT hetzte den SRUT-Beschäftigten das Justizsystem auf den Hals, weil sie nach einer Zugentgleisung mit Todesfolge im Oktober 2009 im Bahnhof von Khao Tao eine landesweite Kampagne zur Erhöhung der Bahnsicherheit gestartet hatten. Auch staatliche Stellen wie die nationale Antikorruptionskommission (NACC) gingen gegen die Gewerkschafter*innen vor.
Die SRUT-Spitzenkräfte mussten als Sündenböcke für einen Unfall herhalten, obwohl sowohl das thailändische Menschenrechtsbüro als auch eine interne Untersuchung zu dem Schluss gekommen waren, dass in erster Linie der mangelhafte technische Zustand der Lokomotive zum Unglück geführt hatte. Die thailändischen Behörden zimmerten Anschuldigungen zurecht, um von ihrer eigenen Unfähigkeit zur Gewährleistung der Bahnsicherheit abzulenken.
Bedauerlicherweise wurde der Vorwurf der NACC genutzt, um legitime Gewerkschaftsaktivitäten zu unterbinden und die Vereinigungsfreiheit einzuschränken. Statt das Leben der SRUT-Beschäftigten und ihrer Familien sinnlos zu ruinieren, sollten die thailändische Staatsbahn und die NACC die Bemühungen um Verbesserung der Bahnsicherheit würdigen.
Seit November 2018 werden zudem die Gehälter von sieben SRUT-Funktionären gekürzt. Sie müssen damit gemäß einem 2017 ergangenen Urteil des Obersten Arbeitsgerichts eine Strafe von 24 Millionen Baht (umgerechnet rund 650.000 Euro) abzahlen, die für eine 2009 gestartete Initiative verhängt wurde. Das kommt einer Kollektivstrafe für die Beschäftigten und ihre Familien gleich. Die SRT muss die Geldbußen zurückziehen, die sieben SRUT-Funktionäre entschädigen und dafür sorgen, dass sie für Löhne und Leistungen, die ihnen seit ihrer Wiedereinsetzung vorenthalten wurden, vollumfänglich entschädigt werden. ITF und IGB werden die 13 SRUT-Beschäftigten und ihre Familien in ihrem Berufungsverfahren gegen das Urteil weiterhin unterstützen.
Medienkontakt: Dalila Mahdawi | (+447702) 259 612 | media@itf.org.uk
Hinweis für Redaktionen
Über die ITF: Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) ist ein demokratischer globaler Verband von 700 Verkehrsgewerkschaften, die rund 20 Millionen Beschäftigte in 150 Ländern vertreten. Die ITF setzt sich weltweit für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Verkehrsbeschäftigten ein und organisiert internationale Solidarität innerhalb des Netzwerks ihrer Mitgliedsorganisationen. Die ITF vertritt die Interessen der Verkehrsgewerkschaften in Gremien, die Entscheidungen über Arbeitsplätze, Beschäftigungsbedingungen und die Sicherheit in der Verkehrswirtschaft fällen.
Über den IGB: Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) ist die weltweit größte Gewerkschaftsorganisation. Er vertritt 207 Millionen Arbeitnehmer*innen in 163 Ländern und Territorien und umfasst 331 nationale Mitgliedsorganisationen.
