Interessenkoalition demonstriert gegen Handelsabkommen zwischen Kanada und der EU

Die Demonstration wurde von der kanadischen Seafarers' International Union (SIU) und der neu gebildeten Interessenkoalition Canadian Maritime & Supply Chain Coalition als Protest gegen die negativen Folgen des CETA-Abkommens auf den maritimen Handel zu beiden Seiten des Atlantiks organisiert.

Die Verhandlungen über das Abkommen dauerten fünf Jahre und fanden im Geheimen statt, sodass der Öffentlichkeit jede Möglichkeit der Einflussnahme genommen wurde.

Trotz der offiziellen Ankündigung allerdings scheint zwischen der EU und einigen Mitgliedsstaaten Uneinigkeit über den kontroversen Vorschlag zur Einführung eines sogenannten "Investorstaat-Schiedsverfahrens" zu herrschen.

Dieses Verfahren würde ausländischen Konzernen die Möglichkeit geben, Regierungen im Rahmen eines privaten, starken Rechtssystems zu verklagen und die öffentlichen Gerichte zu umgehen.

An die Öffentlichkeit gebrachte Textpassagen ergaben, dass das CETA-Abkommen noch andere weitreichende Auswirkungen haben wird.

So werden Tausende kanadischer Arbeitsplätze durch Öffnung wesentlicher Bereiche des maritimen Sektors für europäische Unternehmen gefährdet und die Rechte von Provinzen, Gemeinden, Schulen und Krankenhäusern beschnitten, ihren Beschaffungsetat optimal durch Begünstigung einheimischer Waren- und Dienstleistungslieferungen zu nutzen.

Der Sekretär der ITF-Seeleutesektion Jon Whitlow erklärte dazu: "Ich habe echte Entrüstung über die Geheimhaltung bei den CETA-Verhandlungen und die Gefahren, die das Abkommen für den maritimen Handel mit sich bringt, erlebt. In meiner Rede habe ich darauf hingewiesen, dass ITF und ETF die Bedeutung nationaler Kabotage sowie die Notwendigkeit des Erhalts der kanadischen Kabotage und einer zusätzlichen gesetzlichen Verankerung vollumfänglich bekräftigen."

"Es ist nun nicht klar, ob der Text des Abkommens bereits in endgültiger Form vorliegt, die Interessenkoalition wird aber weiter für die Streichung der Passagen über internationale maritime Dienste kämpfen."

Nach der endgültigen Ausarbeitung des Textes muss das Abkommen noch vom Europäischen Rat, dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten verabschiedet werden.

ITF, ETF und mehrere Gewerkschaften sind Mitglieder der erwähnten Interessenkoalition.