Erklärung des Global-Unions-Rats (GUR)
Am 19. April 2022 wurden mehr als 20 führende Vertreter*innen und Aktivist*innen des Kongresses der Demokratischen Gewerkschaften Belarus (BKDP) durch das Komitee für Staatssicherheit festgenommen. Einige von ihnen kamen anschließend wieder frei, doch mindestens 10 Personen befinden sich weiterhin in Haft, darunter BKDP-Präsident, IGB-Vizepräsident und IAO-Verwaltungsratsmitglied Aliaksandr Yarashuk sowie BKDP-Vizepräsident Siarhei Antusevich. Sie und ihre Kolleginnen und Kollegen sind politische Häftlinge.
Sie stehen unter Anklage nach Art. 342 Teil 1 des Strafgesetzbuches der Republik Belarus und befinden sich für die Dauer der Ermittlungen in Untersuchungshaft. Die Anklage nach Art. 342 beinhaltet die Vorbereitung von Handlungen, die die öffentliche Ordnung schwer verletzen; ihnen droht Haft oder Freiheitsentzug von zwei bis fünf Jahren oder eine Freiheitsstrafe von bis zu vier Jahren. Wir fordern ihre sofortige Freilassung und die Rücknahme aller Anklagen, erhoben von dem unrechtmäßigen Regime Alexander Lukaschenkos, der die Wahlen im Jahr 2020 gefälscht hat, um an der Macht zu bleiben.
Ihre Festnahme und Behandlung – ein politisch motiviertes Vorgehen, das direkt mit ihren Gewerkschaftsaktivitäten verbunden ist, und ein Angriff auf die Demokratie und die unabhängige Gewerkschaftsbewegung als eines ihrer zentralen Bestandteile – haben breite Empörung und Proteste ausgelöst.
Selbst die kurzzeitige Verhaftung von Gewerkschaftsführern wegen der Wahrnehmung ihres legitimen Rechts auf Vereinigungsfreiheit stellt eine schwerwiegende Verletzung grundlegender Menschenrechte dar. In Reaktion darauf hat der Generaldirektor der IAO, Guy Ryder, eine Sondermitteilung herausgegeben und sich direkt an die Regierung von Belarus gewendet. Wir werden die bevorstehende Internationale Arbeitskonferenz und das anschließende Treffen des IAO-Verwaltungsrats nutzen, um den Druck auf das widerrechtliche Regime von Belarus zu erhöhen.
Die Kommunikation mit unseren inhaftierten Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen ist nur über Anwälte und Briefe möglich: Wir fordern das Recht, sie persönlich zu besuchen, und werden nach Möglichkeit eine entsprechende Solidaritätsdelegation nach Belarus entsenden.
Als globale Gewerkschaften werden wir zu diesem ungerechtfertigten und inakzeptablen Angriff auf die Gewerkschaften in Belarus und damit auf die Beschäftigten und Gewerkschaften in der ganzen Welt nicht schweigen – einer für alle, alle für einen!
