Coronavirus: Dringende Konjunkturprogramme und betriebliche Maßnahmen erforderlich

Die ITF und andere globale Gewerkschaftsverbände haben Regierungen und Arbeitgeber nachdrücklich dazu aufgefordert, umgehende Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten und der von ihnen abhängigen globalen Wirtschaft und Gesellschaft zu ergreifen. Der Global-Unions-Rat (GUR) verabschiedete heute eine Erklärung, in der er dringende Konjunkturprogramme und einen Dialog zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und Regierungen fordert, um sich gemeinsam für den Schutz der Gesundheit der Beschäftigten und ihrer Rechte am Arbeitsplatz einzusetzen.

Dazu Sharan Burrow, Generalsekretärin des Internationalen Gewerkschaftsbunds (IGB): "Die Regierungen müssen handeln, um rasche Konjunkturprogramme und betriebliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und des Einkommens von Beschäftigten und ihren Familien und zur Stabilisierung der Realwirtschaft auf den Weg zu bringen."

"Die enorme Belastung der Gesundheitssysteme durch Covid-19 stellt das öffentliche Gesundheitswesen vor massive Probleme. Das Gesundheitspersonal bekommt die wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Auswirkungen der Krise an vorderster Front zu spüren. Es sind zwar Beschäftigte in allen Sektoren Risiken ausgesetzt, aber dennoch ist anzuerkennen, welchen Mut das Gesundheits- und Pflegepersonal aufbringt, das im Hinblick auf die Eindämmung und Behandlung der Krankheit die unmittelbare Hauptlast trägt."

"Die dringenden Konjunkturpakete müssen bezahlten Krankheitsurlaub und Entgeltfortzahlung zur Deckung der Kosten für Mieten, Strom, Lebensmittel und sonstige wichtigen Güter umfassen und den Sozialschutz auf alle Beschäftigten ausweiten, unabhängig von ihrem Beschäftigungsstatus. Dies ist die einzige Möglichkeit, Arbeitsplätze und die Wirtschaft zu stützen und die Löhne, das Wohlergehen der Beschäftigten und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu schützen. Aus der Krise 2008/09 muss die Lehre gezogen werden, dass die Unterstützung der Einkommen, auf die erwerbstätige Familien angewiesen sind und von denen die Unternehmen profitieren, das Ziel sein muss und nicht die Rettung von Banken und Finanzinstitutionen. Regierungen müssen mit multilateralen Institutionen zusammenarbeiten, um die verheerenden Folgen für Länder zu überwachen, die weniger dazu in der Lage sind, auf die Krise zu reagieren, und lebenswichtige Hilfskapazitäten zur Bewältigung der von Covid-19 ausgehenden Gefahren sicherstellen."

Dazu Steve Cotton, der Generalsekretär der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) und Vorsitzender des Global-Unions-Rates: "Es ist uns bewusst, dass diese Pandemie ein schwieriges Umfeld für Geschäfte ist, aber die Arbeitgeber müssen entschlossen und verantwortlich handeln, um die Beschäftigten entlang ihrer Lieferketten zu schützen. Dies beginnt mit ihrer Fürsorgepflicht für den Schutz der Beschäftigten vor einer Übertragung von Covid-19 und geht weiter mit der garantierten Entgeltfortzahlung für alle Angestellten unabhängig von ihrem Beschäftigungsstatus, der Gewährleistung von Krankheitsurlaub und der Unterstützung flexibler Arbeitszeiten während der Krise. Wir appellieren an die Arbeitgeber, den Rechten und dem Wohlergehen der Beschäftigten bei kollektiven Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen durch Covid-19 Vorrang zu geben."

Gemeinsame Erklärung des Global-Unions-Rats (GUR)

Die schnelle und weiträumige Ausbreitung des SARS-CoV-2 Virus und der von ihm verursachten Covid-19-Krankheit erfordert eine dringende globale Reaktion zum Schutz der Gesundheit und zur Stimulierung der Wirtschaft. Regierungen und Arbeitgeber müssen handeln, um die Beschäftigten zu schützen und die Übertragung am Arbeitsplatz zu vermeiden.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) warnt davor, dass Covid-19 einen Konjunkturabsturz ähnlich der Rezession im Jahr 2008 auslösen könnte. Es ist klar, dass die Regierungen über multilaterale Institutionen gemeinsam handeln müssen, um die Wirtschaft zu stützen und die Menschen in Arbeit zu halten. Die Weltwirtschaft braucht Konjunkturprogramme, die bei der Realwirtschaft, den Beschäftigten und kleinen Unternehmen ankommen und Beschäftigung, Lebensgrundlagen und Gemeinschaften in den Vordergrund stellen. Einkommenshilfen für alle Arbeitnehmer*innen, einschließlich Teilzeitbeschäftigten, Arbeitsmigrant*innen, gebietsfremden Arbeitskräften, prekär Beschäftigten sowie Beschäftigten in der Gig-Economy und im informellen Sektor, sind essenziell.

Arbeitnehmer*innen bekommen die wirtschaftlichen, sozialen und gesundheitlichen Auswirkungen der Coronavirus-Krise an vorderster Front zu spüren. Wenn sie nicht geschützt werden, wird die Verbreitung der Krankheit sich beschleunigen. Es müssen Sonderregelungen getroffen werden, um den Anspruch auf bezahlten Krankenurlaub unverzüglich auf Beschäftigte auszudehnen, die bislang kein Recht darauf haben, sowie um vorhandene Bestimmungen für krankheitsbedingten Arbeitsausfall zu verbessern und schützende Arbeitsbedingungen und -regelungen zu gewährleisten.

Menschen, die ihren Lebensunterhalt bei Plattformunternehmen verdienen, sollten Zugang zu Sozialschutz- und Ausgleichsleistungen aus Geldtöpfen haben, die von den Plattformunternehmen selbst finanziert werden.

Die Welt steht vor einer unmittelbaren und möglicherweise gigantischen Krise. Die Ausbreitung des Virus in den ärmsten Ländern, wo Infrastruktur und Sanitärversorgung unzureichend sind, birgt die Gefahr katastrophaler Auswirkungen für Hunderte von Millionen Menschen. Die enorme Belastung der Gesundheitssysteme durch Covid-19 stellt die öffentlichen Gesundheitswesen zudem vor neue Herausforderungen.

Es bestehen zwar Risiken für die Beschäftigte in allen Sektoren, aber das Gesundheits- und Pflegepersonal wird im Hinblick auf die Eindämmung und Behandlung der Krankheit die unmittelbare Hauptlast tragen. In vielen Ländern ist das Gesundheitswesen nur unzureichend finanziert oder die Menschen haben keine Gesundheitsversorgung, und selbst da, wo die Gesundheitssysteme zu den besten gehören, könnten die Auswirkungen von Covid-19 erdrückend sein. Bei der globalen Reaktion muss dies im Vordergrund stehen.

Mit der Ausbreitung der Auswirkungen des Virus sind der Dialog zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und Regierungen sowie Kollektivverhandlungen von elementarer Bedeutung für den Schutz der Gesundheit der Beschäftigten und ihrer Rechte am Arbeitsplatz.

Regierungen müssen sich den Herausforderungen stellen, die Krise heute zu bewältigen und sich auf künftige Krankheitskrisen vorzubereiten, um sie zu verhindern. Beschäftigte und ihre Betriebe spielen dabei eine zentrale Rolle.

Der Global-Unions-Rat (GUR), der 200 Millionen Beschäftigte weltweit vertritt, ruft die Regierungen dazu auf:

• den Anspruch auf bezahlten Urlaub im Krankheitsfall, Entgeltfortzahlung und Sozialschutzleistungen sofort auf alle Beschäftigten auszuweiten, von formell und prekär Beschäftigten über die Beschäftigten in der Gig-Economy bis zu Arbeitskräften im informellen Sektor, unabhängig von ihrem Beschäftigungsstatus;
• staatliche Konjunkturpakete zu erlassen, um Arbeitsplätze und die Wirtschaft zu stützen und die Löhne, das Wohlergehen der Beschäftigten und kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu schützen;
• mit multilateralen Institutionen zusammenzuarbeiten und Hilfsleistungen für Länder zu erhöhen, die weniger dazu in der Lage sind, Maßnahmen gegen die von Covid-19 ausgehenden Gefahren zu ergreifen, und dafür zu sorgen, dass die multilateralen Finanzinstitutionen nationale Bedürfnisse untersuchen und entsprechend reagieren.

Der GUR ruft Arbeitgeber dazu auf:

• Gewerkschaften anzuerkennen und mit ihnen zu verhandeln, um Gefahren für die Gesundheit, die Rechte und das Wohlergehen der Beschäftigten zu identifizieren und betriebliche Antwortstrategien zu entwickeln und umzusetzen;
• ihre Fürsorgepflicht gegenüber allen Beschäftigten in ihren Unternehmen und Lieferketten anzuerkennen und wahrzunehmen, und Verträge mit Auftragnehmern zu unterhalten, in denen die Rechte und das Wohl dieser Beschäftigten bei der Reaktion auf die von Covid-19 ausgehenden Gefahren Vorrang haben;
• Beschäftigtenvertretungen in Verfahren zur Identifizierung, Abwendung, Eindämmung und Auseinandersetzung mit den von Covid-19 ausgehenden Gefahren und die Bewertung der Antwortstrategien von Arbeitgebern und Regierungen einzubeziehen;
• die Einführung von Maßnahmen und Plänen zum Gesundheitsschutz sowie deren ausnahmslose Umsetzung sicherzustellen;
• mit einer Vielzahl von Mitteln, die in Kollektivverhandlungen einvernehmlich vereinbart werden, die Löhne und Gehälter aller Beschäftigten zu schützen und eine volle Entgeltfortzahlung für alle zu gewährleisten;
• bezahlte Freistellung von der Arbeit in Form von Kranken- oder Urlaubsgeld ab dem ersten Tag der Freistellung für alle Beschäftigten zu garantieren, die durch Covid-19 bedroht oder infiziert sind;
• Entschädigungsfonds für alle Arbeitnehmer*innen einzurichten, auch diejenigen in atypischen Beschäftigungsformen und Werkverträgen, die unter negativen Auswirkungen von Covid-19 und der Reaktionen darauf leiden;
• maßgeschneiderte und verantwortungsvolle Betriebs- und Arbeitsregelungen für alle Beschäftigten anzubieten.

Allen Beschäftigten sollten bei Bedarf kostenlose medizinische Tests, Behandlung, Fortbildungsmaßnahmen, Ausrüstung und Fortbildungseinrichtungen zur Verfügung stehen, insbesondere wenn sie medizinische Dienstleistungen erbringen. Besonderes Augenmerk muss der Situation von Wanderarbeitnehmer*innen gelten, von denen viele besonders gefährdet sind. Die Privatsphäre und personenbezogenen Informationen von Beschäftigten müssen geschützt werden, wenn sie sich im Rahmen der Maßnahmen zur Eindämmung der Bedrohung durch Covid-19 medizinischen oder sonstigen Untersuchungen und Tests unterziehen. Beschäftigte müssen in der Lage sein, so bald wie praktisch möglich an ihren gewohnten Arbeitsplatz zurückzukehren, falls lokale und/oder andere Eindämmungsmaßnahmen sie finanziell oder logistisch daran hindern.