Warnung an Südkorea: Kein falsches Spiel vor Bahnstreik!

Der Ausstand, für den sich die Mitglieder der der ITF angeschlossenen Korean Railway Workers' Union (KRWU) in einer Urabstimmung am 28. Juni 2013 mit überwältigender Mehrheit ausgesprochen haben, findet vermutlich in den nächsten Wochen statt. Damit dürften sich die bereits angespannten Arbeitgeber-/Arbeitnehmerbeziehungen im Land weiter verschlechtern. Dennoch teilt eine Mehrheit der politischen Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen und der allgemeinen Öffentlichkeit die Vorbehalte der Gewerkschaft gegen die Privatisierung. Noch im Wahlkampf hatte Präsident Park Geun-hye versprochen, die Privatisierung des Hochgeschwindigkeitsbahnnetzes nicht gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen.
 
In ihrer gemeinsamen Erklärung geben ITF und IGB ihrer Befürchtung Ausdruck, dass die südkoreanische Regierung und das Bahnunternehmen ihr Privatisierungsprogramm ohne Beratungsgespräche mit der KRWU durchsetzen wollen. Die Regierung hat bisher weder auf die Empfehlungen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) vom November 2012 noch auf den dringlichen Appell von IAO-Generaldirektor Guy Rider im vergangenen Monat reagiert. Rider hatte sie aufgefordert, sich mit den Verletzungen von Arbeitnehmer/innenrechten während eines KRWU-Ausstands im Jahr 2009 zu befassen.

Als Vergeltungsmaßnahme für den Streik damals waren führende Gewerkschafter/innen entlassen, vor Gericht gebracht und inhaftiert worden. Ein Jahr nach den Empfehlungen durch die IAO steht die Wiedereinstellung von 91 Gewerkschaftsmitgliedern noch immer aus. Außerdem deutet bislang nichts darauf hin, dass die Regierung beabsichtigt, sich an die Vorgaben der IAO zu halten.

In ihrem offenen Brief weisen ITF und IGB die südkoreanische Regierung darauf hin, dass sie zwar in der Vergangenheit die Bahnstreiks in Südkorea mit Hinweis auf den Status der Bahn als Staatsbetrieb als gesetzeswidrig verurteilt und sie durch übermäßig hohe Mindestanforderungen bei der Aufrechterhaltung der Dienste (bis 80 Prozent) ins Leere laufen zu lassen versucht hat, dass dieses Vorgehen aber im Widerspruch zu internationalen Normen steht. ITF und IGB fordern die Regierung darüber hinaus auf, auf die Einleitung von Strafverfahren wegen "Geschäftsschädigung" gegen Beschäftigte, die ihr legitimes Streikrecht ausüben, zu verzichten.

Am 25. November traf sich der Sekretär der ITF-Binnenverkehrssektionen Mac Urata mit hochrangigen Beamten und Korail-Vertreter/innen und verwies darauf, dass bei Entscheidungen über die so wichtige nationale Verkehrspolitik kein sozialer Dialog stattfinde. Er forderte sie – ohne Erfolg – auf, diese "Schocktherapie", wie ein Regierungsvertreter sie nannte, zu überdenken.



Artikel über das internationale Bahnsymposium vom August 2013 in Seoul (Südkorea)

Entschließungsantrag, verabschiedet auf der Sitzung des ITF-Ausschusses für öffentlichen Personennahverkehr, Tokio (Japan), 30. September - 2. Oktober 2013