Vatikan, ITF und Arbeitgeber vereint im Kampf für globale Gerechtigkeit

Endgültige Erklärung des Workshops (Casina Pio IV, 4./5. März 2019)

Am 4. und 5. März 2019 richtete der Kanzler der Päpstlichen Akademie der Wissenschaften in Zusammenarbeit mit der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) das erste Gipfeltreffen führender Vertreter*innen von Verkehrsgewerkschaften sowie aus der Herstellungs- und Technologiebranche aus aller Welt in der Casina Pio IV in Vatikanstadt aus. Darunter waren Abgesandte der ITF und ihrer Mitgliedsorganisationen Deloitte, Transdev, MSC Shipping, Nuovo Trasporto Viaggiatori, Volvo, General Motors, Securing Americas Future Energy, Daimler Financial und Mobility Services.

Der Gipfel befasste sich mit einigen der größten Herausforderungen für die moderne Gesellschaft, wie der Förderung sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Gerechtigkeit, und schloss mit einer Vereinbarung zur Entwicklung eines Programms für eine kollektive Reaktion auf diese Herausforderungen. Die nachfolgende Erklärung fasst die Diskussion des Gipfeltreffens zusammen:

Einleitung

Ziel des ersten Gipfeltreffens war die Gründung einer Gruppe verantwortlicher Branchenakteure zur weltweiten Sensibilisierung für die Herausforderungen, mit denen der Verkehrssektor und die gesamte Gesellschaft konfrontiert sind: moderne Sklaverei, Menschenhandel, die Ausbeutung von Arbeitskräften, Automatisierung und der Klimawandel. Die zweite Enzyklika von Papst Franziskus "Laudato si" und die Uno-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bieten Gewerkschaften, Unternehmen und Regierungen ein Rahmenwerk für die gemeinsame Inangriffnahme der Herausforderungen und Chancen, die diese Themen mit sich bringen. Gemeinsam mit der Katholischen Kirche verpflichten wir uns zur Fortsetzung des Dialogs auf internationaler, nationaler und lokaler Ebene, um Menschen- und Arbeitsrechte als Mittel im Kampf für Gerechtigkeit in diesen Fragen zu schützen und zu fördern.

Vereinigungsfreiheit, das Recht auf Organisierung, Kollektivverhandlungen und kollektive Maßnahmen sind grundlegende Menschenrechte. Gewerkschaften spielen bei der Schaffung neuer Modelle für ökologische, wirtschaftliche, soziale und integralen Entwicklung und der Förderung neuer Arbeitsweisen seit jeher eine führende Rolle. Diese Bemühungen müssen in Zusammenarbeit mit maßgeblichen Branchen- und Sozialpartnern erfolgen.

Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung

Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung legt die globalen Entwicklungsschwerpunkte für die 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen fest. Sie enthält die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs), denen sich alle Länder verpflichtet haben. Die 17 SDGs fordern unter anderem ein Ende der Armut (SDG 1), ein gesundes Leben für alle Menschen (SDG 3), hochwertige Bildung für alle Kinder (SDG 4), Geschlechtergleichstellung (SDG 5), menschenwürdige Arbeit für alle (SDG 8), den Abbau von Ungleichheit innerhalb von und zwischen Staaten (SDG 10), die Bekämpfung des vom Menschen verursachten Klimawandels (SDG 13) und Rechtsstaatlichkeit mit effektiven öffentlichen Institutionen (SDG 16).

Diese Ziele und die damit verbundenen Vorgaben und Indikatoren bieten uns allen einen globalen Handlungsrahmen, und wir sollten auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene alles in unseren Kräften Stehende für die Umsetzung der Entwicklungsziele tun. Die Stärkung des multilateralen Systems durch echten Dialog und Zusammenarbeit wird dazu beitragen, den Sozialvertrag zwischen Regierungen und Bürger*innen zu erneuern und gerechte und nachhaltige Lösungen zu entwickeln. Intellektuelle, führende Wirtschaftsvertreter, Arbeitgeber, zivilgesellschaftliche Organisationen, internationale Einrichtungen sowie insbesondere nationale Regierungen müssen kollektive Verantwortung für die Erreichung sozialer und wirtschaftlicher Gerechtigkeit sowohl heute als auch in der Zukunft übernehmen.

Klimagerechtigkeit

Der Klimawandel, die Verknappung von Süßwasser, der Biodiversitätsverlust und der allgemeine Zerfall sozialer Bindungen sind untrennbar miteinander verbunden. Nie zuvor hat die Menschheit unseren Planeten – "unser gemeinsames Zuhause" – so geschädigt und misshandelt, wie ihre letzten Generationen. Der von Menschen verursachte Klimawandel stellt eine globale Krise mit tiefgreifenden ökologischen, sozialen, wirtschaftlichen und politischen Folgen dar.

Wenn wir sofort und entschieden handeln, besteht immer noch eine Chance, die gefährlichsten Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern und das im Pariser Klimaabkommen festgelegte Ziel einer Begrenzung des Temperaturanstiegs auf maximal 1,5 Grad Celsius zu erreichen. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs auf der Grundlage kohlenstofffreier Stromversorgung ist ein wesentlicher Bestandteil der Anstrengungen für die Senkung von Treibhausgasemissionen und die Bekämpfung des Klimawandels. Es sind mutige Politiken gefordert, die auf die spezifischen Besonderheiten von Staaten und Städten zugeschnitten sind. Schadstofffreie Städte sind nur möglich durch die sofortige und ehrgeizige Ausweitung preisgünstiger, flächendeckender, sicherer und zuverlässiger öffentlicher Verkehrssysteme weltweit und den sofortigen Umstieg auf leichte und schwere Nutzfahrzeuge ohne Emissionen.

Der Aufbau der öffentlichen Verkehrssysteme der Zukunft kann über die Wertschöpfungskette von Infrastruktur und Verkehr Millionen hochwertiger Arbeitsplätze schaffen. Er kann auch bis dahin marginalisierten Gruppen den Zugang zur Arbeitswelt eröffnen und für mehr sichere und qualifizierte Beschäftigung sorgen. Bei der Auftragsvergabe im öffentlichen Verkehr können korrekte Arbeitsnormen sowie Aus- und Weiterbildung für Frauen, junge Menschen und marginalisierte Gruppen eingefordert werden.

In den meisten Städten der Welt besteht eine zunehmende räumliche Diskrepanz zwischen den Orten, wo es Arbeitsplätze gibt, und denen, wo arme Menschen und die Arbeiterklasse leben. Preisgünstige, flächendeckende, sichere und zuverlässige öffentliche Verkehrssysteme sind eine wesentliche und wirksame Maßnahme zur Armutsreduzierung, da sie armen und erwerbstätigen Menschen den Zugang zu bezahlter und qualitativ besserer Beschäftigung ermöglichen.

Wir müssen uns ferner um einen gerechten Übergang für die Arbeitnehmer*innen im bestehenden Verkehrssektor bemühen, um für die Verkehrsbeschäftigten der Zukunft menschenwürdige Bezahlung und Bedingungen sowie Beschäftigungsstabilität sicherzustellen. Durch die Reduzierung verkehrsbedingter Emissionen werden viele neue Arbeitsplätze entstehen. Die Beschäftigten im formellen wie auch im informellen Verkehrssektor müssen in vollem Umfang in die Planung und Umsetzung dieser ausgeweiteten öffentlichen Systeme einbezogen werden. Die heutigen Fahrer*innen von Taxis und Minibussen verfügen über die Kenntnisse und Erfahrungen, um im Betrieb der neuen öffentlichen Mobilitätsdienste der Zukunft eingesetzt zu werden.

Neue Technologien und die Zukunft der Arbeit

Technologien am Arbeitsplatz, wie Automatisierung, Digitalisierung und fahrerlose Systeme, werden eingeführt, um Arbeitsprozesse zu ersetzen, zu intensivieren und umzustrukturieren. Ihre Entwicklung und Verwendung erzeugt soziale Kosten, schafft aber auch Vorteile. Technologien am Arbeitsplatz, wie Automatisierung, Digitalisierung und fahrerlose Systeme, können zur Restrukturierung von Arbeitsprozessen eingeführt werden. Diese neuen Technologien können in Bezug auf Effizienz, Umwelt und Sicherheit viele wichtige Vorteile bringen. Sie können sowohl die Verkehrsdienste als auch die Arbeit im Verkehrssektor verbessern. Einige Technologien können Arbeit auch kreativer und erfüllender machen, indem Routinetätigkeiten entfallen. Sie können auch die schädlichen Umweltauswirkungen des Verkehrs einschränken.

Wir haben es heute jedoch mit einem Wirtschaftssystem zu tun, das jeglichen technologischen Fortschritt mit Blick auf mögliche Profite gutheißt, ohne den möglichen negativen Auswirkungen auf die Menschen den gebotenen Stellenwert einzuräumen. Beschäftigte und Verbraucher sollten die potenziell hohen negativen sozialen Kosten der Digitalisierung nicht akzeptieren. Bei der Umstellung auf und der Einführung von neuen Technologien sollte der Faktor Mensch berücksichtigt werden – einschließlich der sozialen Kosten, der abnehmenden Steuerbasis, Betriebsunterbrechungen und der Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Gefahrenabwehr. Der einzige Weg, dies zu erreichen, besteht darin, bei einer breiten Einführung neuer Technologien mit möglicherweise nachteiligen Folgen für Beschäftigte und die Gesellschaft Gewerkschaften, politische Entscheidungsträger und Sozialpartner zu den bevorstehenden Veränderungen zu konsultieren und sie in ihre Umsetzung einzubeziehen.

Technologien spielen bei der Gestaltung unserer Arbeitsplätze und Gesellschaften zweifellos eine wichtige Rolle. Die Menschen im Allgemeinen und die Beschäftigten im Besonderen sollten daher von der technologischen Entwicklung profitieren und daran teilnehmen. Tun sie das nicht, nutzen Technologien oft nur einer Minderheit, während sie für große Teile der Gesellschaft Nachteile und Komplikationen bringen. Technologien können nicht losgelöst von der Frage der politischen Macht betrachtet werden, denn wer die politische Macht hat, entscheidet, wie Technologien eingesetzt werden und wer in dem Prozess gewinnt oder verliert. Auch die Dateneigner sind mächtig, weil der technologische Wandel heute zu einem wesentlichen Teil auf der Fähigkeit beruht, Daten zu erzeugen und zu analysieren. Große Datenmengen können dazu beitragen, Verkehrssysteme effizienter zu machen, aber auch zum Verlust der Privatsphäre und übermäßiger Markt- und politischer Macht derjenigen führen, die die Daten kontrollieren.

Die demokratische Aufsicht über digitale Technologien ist entscheidend für nachhaltige Entwicklung, besonders wenn diese Technologien über das Potenzial verfügen, Beschäftigungsbedingungen auszuhöhlen und Arbeitnehmer*innen Kontrolle zu entziehen. Das Kräfteverhältnis zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern wird bestimmen, in wessen Interesse diese Fragen gelöst werden. Unternehmen, Gewerkschaften und Regierungen müssen zusammenarbeiten, um dafür zu sorgen, dass bei der Einführung neuer Technologien der menschliche Faktor in den Mittelpunkt gestellt wird.

Alle Beschäftigten werden von Automatisierung und Technologisierung betroffen sein, aber junge Menschen werden die Einführung neuer Technologien am Arbeitsplatz unverhältnismäßig mehr zu spüren bekommen. Technologien, die sich zum jetzigen Zeitpunkt in der Experimentierphase befinden, können innerhalb von 10 bis 15 Jahren an Umfang und Bedeutung gewinnen, was bedeutet, dass sich die jungen Arbeitnehmer*innen von heute zum Zeitpunkt, an dem ihre Auswirkungen spürbar werden, in der Mitte ihrer beruflichen Laufbahn befinden. Regierungen, politische Entscheidungsträger und Gewerkschaften müssen gemeinsam einen angemessene vorbereitende Qualifizierung und einen gerechten Übergang für alle Beschäftigten gewährleisten, für die die Veränderung der Arbeitsformen negative Folgen hat, unter anderem durch die Förderung lebenslangen Lernens und von Umschulungen, und sicherstellen, dass die Rechte der Beschäftigten geschützt und Sozialleistungen beibehalten werden.

Ausmerzung moderner Sklaverei

Die ungerechte Verteilung der Früchte des Wachstums, zunehmende Deregulierung und die Erosion von Menschenrechten, einschließlich Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechten, haben weltweit zu einem nie da gewesenen Niveau an Einkommensungleichheit beigetragen – 26 Personen besitzen so viel wie die ärmsten 3,75 Milliarden Menschen! Zu viele Arbeitskräfte werden in prekäre Beschäftigungsverhältnisse gezwungen ohne Beschäftigungssicherheit und Sozialschutz, also auch ohne ausreichende Absicherung im Ruhestand und ohne Anspruch auf grundlegende Sozialleistungen, wie Gesundheitsversorgung. In vielen Regionen der Welt ist der Verkehr – insbesondere der Personennahverkehr – größtenteils in der informellen Wirtschaft angesiedelt. Im Jahr 2018 waren Schätzungen zufolge 62 % aller Arbeitnehmer*innen weltweit in der informellen Wirtschaft beschäftigt. Wir müssen den Übergang zu gerechter, produktiver und formeller Beschäftigung unterstützen. Frauen sind davon heute überproportional betroffen. Weltweit sind drei von vier jungen Arbeitskräften auf dem informellen Markt beschäftigt.

Moderne Sklaverei existiert rund um den Globus, in jeder Branche und jedem Sektor, in der formellen wie in der informellen Wirtschaft. Laut den Schätzungen des von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) im Jahr 2017 herausgegebenen Berichts "Global Estimates of Modern Slavery" sind 40 Millionen Menschen Opfer moderner Sklaverei und weitere 25 Millionen Menschen Zwangsarbeit unterworfen. Diese 25 Millionen Männer, Frauen und Kinder werden verschleppt, in Schuldknechtschaft gehalten oder müssen unter sklavereiähnlichen Bedingungen arbeiten.

Im Jahr 2017 trieb das ITF-Inspektorat 38 Millionen USD an ausstehenden Heuern für Seeleute ein. Diese erschütternden Zahlen sind gleichbleibend und wiederholen sich von Jahr zu Jahr. Das ITF-Inspektorat half ferner bei der Heimschaffung von im Stich gelassenen Seeleuten und versorgte sie mit Nahrungsmitteln und sonstigen Grundversorgungsgütern, während verantwortungslose Akteure in der Schifffahrtsindustrie Kollektivverträge und Arbeitsrechte missachten. Diese Problematik beschränkt sich nicht auf den maritimen Bereich. So machte es im Dezember 2018 Schlagzeilen, als Gewerkschaften in Dänemark die Misshandlung philippinischer Fahrer aufdeckten. Unter Ausnutzung von Lücken in den EU-Vorschriften holen verantwortungslose Arbeitgeber Fahrer von Manila nach Europa, um sie für skandalös niedrige Löhne (1.060 US-Dollar pro Monat) arbeiten zu lassen. Dieser Ausbeutung von Arbeitskräften muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Deregulierung, Privatisierung, Subunternehmertum und die Aushöhlung von Gewerkschaftsrechten haben einen fruchtbaren Boden für die Ausbeutung von Beschäftigten bereitet. Multinationale Unternehmen am oberen Ende der globalen Lieferketten müssen für ihre Beschäftigten und die Millionen von Beschäftigten, die Teil der globalen Lieferkette sind, zur Verantwortung gezogen werden. Die größere Abhängigkeit von Unterauftragsvergaben hat zu den Bedingungen beispielloser Ausbeutung bis hin zu moderner Sklaverei beigetragen. Für multinationale Betreiberunternehmen ist es zwingend erforderlich, mit Gewerkschaften und Sozialpartnern zusammenzuarbeiten, um gemeinsam Mindestnormen für alle Ebenen der Lieferkette festzulegen, die gerechte Beschäftigungsbedingungen auf der Grundlage der würde- und respektvollen Behandlung von Beschäftigten sicherstellen. Gemeinsam müssen wir Verantwortlichkeit aufbauen, indem wir ökologische, soziale und die Governance betreffende Kriterien entwickeln, die im nationalen wie im internationalen Umfeld messbar, überprüfbar und ordnungsgemäß geregelt sind.

Die Ausmerzung moderner Sklaverei ist untrennbar mit der Beseitigung von Gewalt am Arbeitsplatz verbunden. Frauen sind von Gewalt am Arbeitsplatz überproportional betroffen. Wir wissen, dass geschlechtsspezifische Gewalt epidemisch ist und einen systematischen Ansatz erfordert. Aus diesem Grund müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu Gewalt am Arbeitsplatz bei der zweiten und letzten Behandlung auf der Internationalen Arbeitskonferenz (IAK) im Juni 2019 verabschiedet wird. Aus der Verabschiedung dieses Übereinkommens ergeben sich Leitlinien und Rechtsvorschriften zur Verhinderung und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt.

Es ist absolut inakzeptabel und verabscheuungswürdig, dass im 21. Jahrhundert und angesichts all der Reichtümer der Welt weiterhin Menschen verschleppt und Zwangsarbeit unterworfen werden. Gewerkschaften und Unternehmen müssen in Zusammenarbeit mit der breiten Zivilgesellschaft Maßnahmen entwickeln und umsetzen, um moderne Sklaverei zu verhindern, Gewalt am Arbeitsplatz zu beseitigen, die Überwachung und Durchsetzung von Arbeitsgesetzen sicherzustellen und Schuldige im Falle von Rechtsverletzungen auf allen Ebenen zur Rechenschaft zu ziehen. Das sind die Zielsetzungen der SDGs, namentlich SDG 8.7: "Zwangsarbeit ausmerzen, moderne Sklaverei und Menschenhandel beenden, die schlimmsten Formen von Kinderarbeit verbieten und beseitigen, einschließlich der Rekrutierung und des Einsatzes von Kindersoldaten, und bis zum Jahr 2025 alle Formen von Kinderarbeit abschaffen."

Schlussfolgerung

Alle anwesenden Parteien verpflichten sich zum ständigen Dialog, um eine gemeinsame Basis für die Förderung von sozialer Gerechtigkeit, Gewerkschaftsrechten, menschenwürdiger Arbeit und Gleichheit im Kontext des modernen Verkehrssektors sowie in der gesamten Gesellschaft zu finden. Wir bekennen uns zu den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung, insbesondere der Beendigung von Armut, der Abschaffung aller Formen moderner Sklaverei und der Bekämpfung des vom Menschen verursachten Klimawandel, entsprechend den Forderungen in der Enzyklika "Laudato si". Wir sind uns bewusst, dass Zusammenarbeit, Vertrauen und gegenseitiger Respekt die Voraussetzungen für die Erreichung dieser Ziele sind. Sie dienen als Grundlage für die gemeinsame Antwort auf die neuen Herausforderungen, die auf diesem Gipfel beschrieben wurden. Wir können positiv und aktiv auf diese Herausforderungen reagieren. Wir sehen darin den Beginn einer Beziehung und unsere gegenseitige Verantwortung wird uns auf die nächste Ebene führen.