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Unfairer Wettbewerb im Luftverkehr scheitert an Gewerkschaftswiderstand

NACHRICHTEN

Die norwegische Gewerkschaft PARAT berichtet über Fortschritte im Hinblick auf ihren anhaltenden Widerstand gegen transatlantische Wettbewerbsverzerrungen im Luftverkehr. Anlass war die Ankündigung der norwegischen Regierung vom 17. Januar 2013, die Einwanderungsgesetze zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu ändern, womit sie einer Fluggesellschaft die Möglichkeit zur Einstellung von Leiharbeitnehmer/innen zu asiatischen Beschäftigungsbedingungen gegeben hätte.

Aktuell müssen alle Beschäftigten, die an Bord von in Norwegen registrierten Flugzeugen tätig sind, über ein Dokument verfügen, das der Grünen Karte in den USA entspricht und ihnen Anspruch auf norwegische Bezahlung und Beschäftigungsbedingungen zusichert. Die drittgrößte europäische Billigfluggesellschaft Norwegian Air Shuttle ASA hatte die Regierung um eine Änderung der Einwanderungsgesetze gebeten, um eine ihrer Tochtergesellschaften dazu zu berechtigen, auf den neuen Dreamliner-Flügen nicht in der EU ansässige Angestellte zu asiatischen Bezahlungs- und Beschäftigungsbedingungen einzusetzen. Dies hätte für alle EU-Regierungen eine Einschränkung der Kontrolle über Beschäftigungsbedingungen oder Ruhezeiten zur Folge gehabt.

Der Vizepräsident der Gewerkschaft PARAT Vegard Einan erklärte in einer Stellungnahme: "Die bei der Fluggesellschaft beschäftigten Pilot/innen und Flugbegleiter/innen haben mit Erleichterung darauf reagiert, dass die norwegische Regierung ihre Sorgen ernst genommen hat.

"Wir sind jedoch nach wie vor sehr beunruhigt über die Ankündigung der Fluggesellschaft, sie werde ihre Pläne zur Einführung asiatischer Beschäftigungsbedingungen in anderen europäischen Ländern, möglicherweise Schweden, weiter vorantreiben. Wir befürchten eine gravierende Beeinträchtigung der Beschäftigungsbedingungen und der Flugverkehrssicherheit sowohl in den USA, als auch in der EU, wenn Fluggesellschaften alle Vorteile eines 'Open Skies'-Abkommens in Anspruch nehmen dürfen, ohne alle Verpflichtungen einzuhalten. Zudem werden dadurch sicher transatlantische Wettbewerbsverzerrungen für andere Fluggesellschaften entstehen."

"Wir werden unsere Partnergewerkschaften in Skandinavien und den USA, wo ab April 2013 Ziele angeflogen werden, warnen und sie dazu aufrufen, auf ihre eigenen Regierungen Druck auszuüben, um diesen Plänen rechtzeitig Einhalt zu gebieten."

Auf der ITF-Sektionskonferenz Zivilluftfahrt wurde im Oktober 2012 eine Entschließung zur Unterstützung der Kampagne der PARAT verabschiedet.

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