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Spanische Regierung sabotiert Verhandlungen mit Hafenbeschäftigten

NACHRICHTEN 27 Feb 2017

Nach einer Ankündigung vom 15. Februar 2017, dass die Vorlage eines königlichen Dekrets zu den Reformen verschoben würde, um unter Vermittlung der Regierung Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebern zu ermöglichen, hatten die Gewerkschaften die für den 20., 22. und 24. Februar geplanten Streiks ausgesetzt.

Am 21. Februar setzten sich die Gewerkschaften und der spanische Arbeitgeberverband ANESCO erstmals an einen Tisch. Die Gespräche sollen am 28. Februar fortgesetzt werden. In einem Bericht vom heutigen Tage werfen die Gewerkschaften der Regierung nun eine antidemokratische Haltung vor. Sie sabotiere die Gespräche, und es sei zu befürchten, dass sie das königliche Dekret trotz der laufenden Verhandlungen morgen vom Ministerrat verabschieden lassen wolle. Nach Auffassung der Gewerkschaften "schadet der Gesetzesvorschlag der spanischen Hafenwirtschaft und gefährdet die legitimen Rechte der Arbeitnehmer/innen". Er ignoriere zudem erst vor kurzem zwischen der ANESCO und den Gewerkschaften getroffene Vereinbarungen.

Dazu der Vorsitzende der ETF-Sektion Häfen Terje Samuelsen: "Dieses Gesetz zielt auf eine aggressive und zerstörerische Liberalisierung des Hafenarbeitsmarktes ab und geht sogar über das hinaus, was zur Anpassung des Systems an EU-Bestimmungen erforderlich ist. Wenn unsere Gewerkschaften zum Streik genötigt werden, werden wir sie unterstützen und ihnen gemeinsam mit allen anderen Gewerkschaften, die Hafenbeschäftigte vertreten, den Rücken stärken."

Wie ITF-Präsident Paddy Crumlin erklärte, hatten die Föderationen eigentlich gehofft, dass die Regierung Vernunft annehmen und mit den Gewerkschaften zu einer Einigung gelangen werde. Stattdessen habe sie nun das Vertrauen der Gewerkschaften verspielt. Die Hafenbeschäftigten würden nicht zulassen, dass diese harten und gefährlichen Reformen nun mit der Holzhammermethode durchgepaukt werden. Dabei könnten sie weiter auf die Unterstützung der ITF-Familie zählen.

Zahlreiche ITF/ETF-Gewerkschaften haben sich bereits mit den spanischen Hafenbeschäftigten solidarisch erklärt. Die Föderationen wiederholen nun ihren gemeinsamen Appell an all ihre Mitgliedsorganisationen, die Hafenbeschäftigte organisieren, ein Schreiben an das spanische Ministerium für Infrastruktur zu schicken, in dem sie die "Ergreifung aller rechtmäßigen Maßnahmen zur Unterstützung der spanischen Hafenbeschäftigten" androhen, falls die Regierung nicht handelt.

Mehr zum Thema: Dringender Solidaritätsappell für spanische Hafenbeschäftigte und Spanish port plans 'beyond belief'.

 

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