Die Verkehrsgewerkschaften der Welt haben heute an die Regierungen weltweit appelliert, den Verzicht auf geistige Eigentumsrechte bei der Welthandelsorganisation (WTO) zu unterstützen, um Covid-19 zu bekämpfen.
Angesichts der verheerenden Ausbreitung der Krankheit, die Länder rund um den Globus überrollt - allen voran Indien - werden die Regierungen aufgefordert, den Vorschlag Indiens und Südafrikas bei der WTO zu unterstützen.
Der Vorschlag fordert eine Ausnahmeregelung für geistige Eigentumsrechte im Rahmen des Abkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS), die sich speziell auf “Prävention, Eindämmung und Behandlung” des Covid-19-Virus bezieht. Dieser Vorschlag wird durch den Widerstand einiger weniger mächtiger Länder und Blöcke blockiert.
Der einzige Weg, Covid-19 zu eliminieren, besteht darin, global und gleichzeitig zu handeln. Dafür müssen wir alle Hindernisse für die Herstellung, die Verteilung und den Zugang zu Impfstoffen, Behandlung und Diagnose beseitigen.
Trotz vielversprechender Anzeichen einer Erholung in einkommensstarken Ländern, wo in einigen Fällen jeder zweite Mensch eine Covid-19-Impfung erhalten hat, setzt die Pandemie ihren Vernichtungszug durch den globalen Süden fort. Tödlichere und leichter übertragbare Varianten von Covid-19 wüten in Indien und Brasilien, und in Thailand, im Jemen, in der Zentralafrikanischen Republik, im Irak, in Kamerun, Venezuela, Kolumbien und Pakistan ist die Zahl der Fälle im letzten Monat um mindestens ein Fünftel gestiegen.
Diese katastrophalen Krankheitswellen im globalen Süden bedrohen die Erholung überall. Trotz Reisebeschränkungen und Versuchen, die Stämme zu isolieren, treten sie selbst in Ländern mit groß angelegten Impfprogrammen immer wieder auf. Niemand ist sicher, bis alle sicher sind.
Die Weltgesundheitsorganisation hat das “schockierende Ungleichgewicht bei der Verteilung von Impfstoffen” angeprangert.
Während in einigen einkommensstarken Ländern jeder Zweite geimpft ist, ist es in Ländern mit niedrigem Einkommen nur einer von mehr als 500 Menschen. Die USA, Großbritannien und die EU haben genug Dosen im Voraus gekauft, um ihre Bevölkerungen mehr als zweimal zu impfen und aus einer aktuellen Analyse geht hervor, dass 87 Prozent der Dosen in wohlhabenderen Ländern verabreicht wurden. Gleichzeitig wird in Ländern wie Tansania, Tschad, Libyen und der Demokratischen Republik Kongo entweder gar nicht geimpft, oder es haben weniger als 0,1 Prozent der Bevölkerung eine Impfung erhalten.
Die Rolle, die eine kleine Anzahl von Ländern bei der Verschärfung der Ungleichheit bei Impfstoffen spielt, indem sie die TRIPS-Ausnahmeregelung und den allgemeinen Zugang zu Covid-19-Impfstoffen, Behandlung und Ausrüstung blockiert, ist in einer zivilisierten Welt fehl am Platz.
Unternehmensgewinne dürfen niemals Vorrang vor menschlichem Leben haben.
“Dies ist eine Notfallsituation. Der TRIPS-Rat tritt am 8. Juni zusammen, so dass uns drei Wochen bleiben, um dafür zu sorgen, dass dort das Richtige getan wird. Wenn der Rat der Verzichtserklärung nicht zustimmt, werden Millionen sterben,” erklärte ITF-Generalsekretär Stephen Cotton.
“Unsere Botschaft an die Regierungen, die Ausnahmeregelungen blockieren, ist einfach: Menschenleben sind wichtiger als die Profitgier von Unternehmen. Nur der universelle Zugang zu Covid-19-Impfstoffen, -Behandlungen und -Ausrüstung wird vermeidbare Todesfälle verhindern.”
“Die Augen der Welt werden am Freitag auf den Global Health Summit der G20 gerichtet sein. Dort muss das Richtige getan und der Vorschlag Indiens und Südafrikas bei der WTO unterstützt werden. Jeder andere Vorschlag wird den Prozess nur verzögern, und das in einer Zeit, in der zu viele erkranken und sterben. Alle G20-Staaten müssen den Vorschlag unterstützen. Unsere Gewerkschaften werden sich weltweit dafür einsetzen, dass dies geschieht,” so Cotton.
