Kundgebung der Bahnbeschäftigten vor dem Europäischen Parlament

Das vierte Eisenbahnpaket könnte im Falle seiner Verabschiedung die öffentlichen Schienenpersonenverkehrsdienste in jedem Mitgliedsstaat der Europäischen Union für den Wettbewerb öffnen. Dies wiederum könnte der Privatisierung den Weg ebnen. Im Paket sind desweiteren Änderungen zum Streikrecht der Beschäftigten, zu integrierten Bahngesellschaften und zur Gesetzgebung im Hinblick auf Bahnsicherheit enthalten.

Trotz der großen Anzahl von aktiven Gewerkschafter/innen vor dem Parlament stellte die Abstimmung keinen durchschlagenden Erfolg für die Arbeitnehmerseite dar – wenn auch die negativsten Vorschläge modifiziert wurden.

Die stellvertretende ETF-Generalsekretärin Sabine Trier erklärte in einer Stellungnahme: "Unser Ruf nach einer vollständigen Ablehnung des Pakets fand kein Gehör. Seine Verabschiedung würde nach wie vor eine Öffnung der inländischen Schienenpersonenverkehrsdienste für den Markt bedeuten. Die Existenz integrierter Bahngesellschaften ist noch immer bedroht, wenn auch die schlimmsten Pläne abgelehnt wurden. Die Nachricht, dass das Streikrecht der Beschäftigten unangetastet blieb, hat uns sehr gefreut."

Der Vorsitzende der ITF-Sektion Eisenbahn Øystein Aslaksen hob die Notwendigkeit hervor, den Druck auf das Europäische Parlament und den Europäischen Rat aufrechtzuerhalten. Er betonte, dass es noch weitere Verhandlungen zwischen Parlament und Rat gebe, und diese Abstimmung somit nicht das Endergebnis sei.

Die ITF hat ebenso wie die ETF zugesichert, die Entwicklungen im Hinblick auf das vierte Eisenbahnpaket weiterhin genau im Auge zu behalten. Solidarische Unterstützung erreichte die europäischen Bahnbeschäftigten sogar aus Südkorea, wo Gewerkschaftsmitglieder der EU-Vertretung in Seoul einen Besuch abstatteten.

Fotos von der Kundgebung in Straßburg gibt es unter www.flickr.com/photos/31708167@N08/sets/72157641561982743