ITF und koreanische Gewerkschaften reichen IAO-Klage ein

Darüber hinaus nahm die ITF als so genannter "Amicus Curiae" ("Freund des Gerichts") in einem Schriftsatz an ein mit dem Fall befasstes nationales Gericht zu der Angelegenheit Stellung – eine für die ITF neue juristische Taktik.

Darin erläutert sie ihre Haltung zur erbitterten Kampagne der KRWU für das Recht auf Vereinigungsfreiheit im Rahmen ihres Widerstands gegen die Bahnprivatisierung. Das Dokument wurde auch von der Koreanischen Föderation der Angestellten bei öffentlichen Diensten und Verkehr (KPTU) und der Koreanischen Gewerkschaftskonföderation (KCTU), der die KRWU angeschlossen ist, unterzeichnet.

Die ITF und die koreanischen Gewerkschaften vertreten den Standpunkt, dass das Verhalten von Korail und Regierungsbehörden während und nach dem Streik der KRWU im Dezember 2013 rechtliche und politische Versäumnisse offenbare, für die die Regierung als Mitglied der IAO die Verantwortung trage. Dazu gehören unter anderem der Einsatz von Ersatzarbeitskräften während eines rechtmäßigen Streiks und die Durchsuchung von Gewerkschaftsbüros.

Obwohl die Gewerkschaft alle Auflagen für die Ausrufung eines Streiks erfüllt hatte, erklärten ihn Korail und die Regierung für illegal. 198 Funktionär/innen und führende Mitglieder der KRWU wurden wegen "Behinderung der Geschäftstätigkeit" verklagt, gegen 176 sind derzeit Strafprozesse anhängig. Der Streik wurde am 31. Dezember beendet, nachdem mit Parlamentsabgeordneten der Opposition und der regierenden Partei die Gründung eines "Unterausschusses für die Entwicklung der Bahnindustrie" vereinbart worden war. Dem Vernehmen nach setzte Korail jedoch im Januar 2014 vor Gericht die vorübergehende Beschlagnahme von KRWU-Vermögen in Höhe von 11,5 Milliarden KRW (ca. 8,5 Mio. Euro) durch.

Der erste Vizepräsident der KPTU Jong-in Kim erklärte in einer Stellungnahme: "Trotz der akuten Intervention der IAO vor dem Streik setzen die Regierung und Korail die Repressalien gegen die KRWU fort. Mit der anhaltenden Solidarität und rechtlichen Unterstützung der ITF werden wir weiter kämpfen, bis wir die Pläne zur Bahnprivatisierung, die den öffentliche Zugang zum Verkehr und die Sicherheit der Fahrgäste gefährden, gestoppt haben."

Der Sekretär der ITF-Binnenverkehrssektionen Mac Urata fügte hinzu, die Situation in Südkorea korrespondiere in jeder Hinsicht mit der Tätigkeit der ITF zum Thema Streikrecht, die auf dem Kongress im August mit überwältigender Mehrheit zum neuen Schwerpunkt erklärt worden sei und die Verteidigung dieses Rechts durch Solidarität und gemeinsamen Maßnahmen unterstütze.

Weitere Informationen über diesen Konflikt gibt es hier. Du kannst auch die ITF-Solidaritätskampagne für das Recht auf Streik unterstützen.