Inakzeptable Antwort von XPO auf Anmahnung von Sorgfaltspflichten

Am 1. Oktober 2019 richteten die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF), die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) und eine globale Allianz nationaler Gewerkschaften ein Mahnschreiben an XPO Logistics Europa nach dem französischen Gesetz für unternehmerische Sorgfaltspflicht.

Nach diesem Gesetz unterliegen Unternehmen bestimmten Sorgfaltspflichten in Bezug auf die Menschenrechte ihrer Beschäftigten, der örtlichen Gemeinwesen und anderer, die von ihren Aktivitäten weltweit betroffen sind.

Die ITF hat XPO die gesetzlich vorgeschriebene Frist von drei Monaten gesetzt, um auf die Mahnung zu reagieren und seinen Pflichten nachzukommen. In seiner Antwort erklärte das Unternehmen jedoch, es sei der Meinung, seine Pflichten mit einem zweiseitigen Abschnitt in seinem Jahresbericht 2019 bereits erfüllt zu haben.

In seinem ausführlichen Mahnschreiben an das Unternehmen hatte die ITF jedoch eindeutig dargelegt, dass dieser zweiseitige Abschnitt einen völlig unzureichenden Versuch zur Einhaltung der gesetzlichen Auflagen darstelle und den Bestimmungen des Gesetzes keinesfalls entspreche. Die wenigen Absätze weisen erhebliche Mängel auf, und wir sind enttäuscht über die Weigerung von XPO, sich mit der Sachlage auseinanderzusetzen und seine Planung nachzubessern. Es ist uns völlig klar, dass dieser dürftige Versuch den Anforderungen des französischen Gesetzes, das Unternehmen für die Tätigkeiten entlang ihrer internationalen Lieferketten in die Verantwortung nimmt, nicht annähernd Genüge tut.

Angesichts dieser Geringschätzung der gesetzlichen Auflagen durch XPO erklärte der Leiter der ITF-Rechtsabteilung Ruwan Subasinghe: "Die ITF hat XPO die vorgesehene Frist von drei Monaten eingeräumt, um einen überarbeiteten Sorgfaltsplan vorzulegen, der dem französischen Gesetz entspricht."

"Das Netzwerk der Gewerkschaften, die von den arbeitsschutzrechtlichen XPO-Praktiken betroffen sind, hat seine Forderungen sehr vernünftig auf das beschränkt, was das Unternehmen in dieser Zeit praktisch hätte umsetzen können, statt es sofort zu verpflichten, alle notwendigen Schritte zur Erfüllung des Gesetzes durchzuführen. Das Gesetz erlegt dem Unternehmen zweifellos erheblich mehr auf, als wir in dieser ersten Phase verlangt haben."

"Wir wollen echte Veränderungen im Hinblick auf die vom Gesetz vorgeschriebene Transparenz und die Zusammenarbeit des Unternehmens mit den örtlichen Gewerkschaften sehen. Die globale Familie der Gewerkschaften bei XPO hat dem Unternehmen von Anfang an offene Kommunikation, Zusammenarbeit und Unterstützung angeboten, wie im Fristsetzungsschreiben dargelegt."

"Es ist inakzeptabel, dass das Unternehmen in seiner Reaktion nach den drei Monaten einfach nur darauf beharrt, seine Pflichten erfüllt zu haben, ohne weitere Maßnahmen zu ergreifen. Wir holen daher derzeit in Frankreich juristischen Rat ein und bereiten dementsprechend weitere Schritte vor."