Die ITF, mehrere ihrer globalen Schwesterorganisationen und der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) verurteilen einstimmig den jüngsten undemokratischen und gewerkschaftsfeindlichen Schachzug der illegalen Militärregierung von Fidschi.
Am 15. Januar 2013, unmittelbar nachdem das Militärregime einen neuen Verfassungsentwurf verworfen hatte, der das Ergebnis eines Konsultationsprozesses unter Einbeziehung des Volkes war, wurde der Erlass über politische Parteien in Fidschi (Dekret 4, 2013) verkündet. Bei Verstößen gegen den Erlass drohen eine Geldstrafe in Höhe von 50.000 US-Dollar bzw. fünf Jahre Gefängnis oder beides.
Nach Meinung der Gewerkschaftsorganisationen kann das Ziel des Erlasses eindeutiger nicht sein: die Eliminierung der bestehenden politischen Parteien und die Verhinderung der Eintragung neuer Parteien. Er wurde nur wenige Tage herausgegeben, nachdem der Gewerkschaftsdachverband Fiji Trades Union Congress (FTUC) eine Sonderkonferenz zur Gründung einer neuen Oppositionspartei einberufen hatte, in die auch Gewerkschaften einbezogen werden sollten.
Der Erlass verbietet allen öffentlichen Bediensteten die Mitgliedschaft oder die Ausübung eines Amtes in einer politischen Partei, wobei der Begriff "öffentliche Bedienstete" auch alle gewählten oder ernannten Funktionär/innen einer Gewerkschaft einschließt. Gewerkschaftsfunktionär/innen dürfen nicht einmal Unterstützung für politische Parteien äußern. Wenn Gewerkschaftsfunktionär/innen einer Partei beitreten oder ein Parteiamt übernehmen, gilt ihr Gewerkschaftsamt automatisch als erloschen.
Dazu IGB-Generalsekretärin Sharan Burrow: "Erneut versucht das Regime, die größte zivilgesellschaftliche Organisation und Oppositionskraft des Landes zum Schweigen zu bringen – die Gewerkschaftsbewegung. Das Versprechen, im Jahr 2014 Wahlen durchzuführen, ist bedeutungslos, wenn die Bevölkerung von Fidschi nicht umfassend am politischen Prozess teilhaben kann. Es sollte auf internationaler Ebene keinen Zweifel daran geben, dass sich das Regime im Jahr 2014 unter allen Umständen einer Wahl stellt."
ITF-Präsident Paddy Crumlin fügte hinzu: "Das Regime hat sehr deutlich gemacht, dass es mehr oder weniger tun wird, was es will, auch ohne Zustimmung des Volkes von Fidschi. Wir sind sehr besorgt, dass die vom Regime vorgeschlagene Verfassung die Unterdrückung der Arbeitnehmer/innenrechte festschreiben wird. Die ITF und weitere Gewerkschaften werden die Regierungen rund um den Globus dazu aufrufen, ihre diplomatischen Beziehungen mit dem Militärregime von Bainimarama zu überdenken."
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