Global Unions fordern türkischen Ministerpräsidenten zur Beendigung der gewalttätigen Unterdrückung auf

In dem Brief an Recep Tayyip Erdoğan verurteilen sie die Brutalität, mit der die türkischen Sicherheitskräfte vorgehen, und betonen, dass Demokratie nicht nur an den Wahlurnen stattfindet. Das Recht auf friedliche Demonstrationen sei eine der Grundlagen einer echten Demokratie.

Unter Hinweis auf die aktuelle Gewalt und das Blutvergießen bei den diesjährigen Maikundgebungen in Istanbul heißt es in dem Schreiben: "Die globale Gewerkschaftsbewegung ist besorgt darüber, dass Ihre Regierung gewalttätige Unterdrückung zur regelmäßigen Praxis macht ... Eine solche Brutalität ist nicht hinnehmbar."

Und weiter: "Ihre Regierung nennt sich selbst eine Vorkämpferin für Demokratie und Menschenrechte. Bei so einfachen Fragen, wie dem Konflikt um den Gezi-Park in Istanbul, verweigern Sie jedoch hartnäckig jeden Dialog. Ihre Unbeugsamkeit hat zur Fortsetzung und Ausweitung der Proteste geführt. Ihre Schmähung von Bürgerinnen und Bürgern Ihres Landes ist zudem provokant und gefährlich."

"Statt anhaltender Repressionen und antidemokratischen Vorgehens sollten die Ursachen für die Demonstrationen anerkannt werden. Insbesondere seit den Wahlen im Jahr 2011 haben autoritäre Maßnahmen zugenommen. Dazu gehören legale und illegale gewerkschaftsfeindliche Vorstöße, die Verabschiedung von Gesetzen, die die Ausübung von Gewerkschaftsrechten eher behindern als fördern, Untätigkeit – im günstigsten Falle – gegenüber Arbeitgebern, die Arbeitnehmer/innenrechte missachten, Rechtsbeugung und Gewalt gegenüber Gewerkschaftsmitgliedern. Vor dem Hintergrund der Beschränkung von Vereinigungs- und Meinungsfreiheit stellen diese Missstände Angriffe auf grundlegende Menschenrechte und die Demokratie dar."

Der Brief schließt mit der Mahnung: "Die globale Gewerkschaftsbewegung appelliert dringend an Ihre Regierung, gegen staatliche Stellen und Autoritätspersonen vorzugehen, die für diese massive gesellschaftliche Unruhe und die Gewalt verantwortlich sind. Wir fordern Sie ferner dazu auf, die Freilassung der Personen zu veranlassen, die wegen ihrer Teilnahme an friedlichen Demonstrationen verhaftet wurden."

"Der Türkei und ihrer Bevölkerung ... stehen Demokratie und der Schutz aller Menschenrechte, auch der Gewerkschaftsrechte, zu. Wir raten Ihrer Regierung, dies in den kommenden Tagen und Wochen zum Maßstab ihres Handelns zu machen."

Die türkischen Gewerkschaftsföderationen KESK und DESK riefen indessen beide am 4. und 5. Juni 2013 zum Proteststreik gegen die Gewalt gegenüber Demonstrierenden auf. Die der KESK angeschlossene ITF-Mitgliedsorganisation BTS schickte den folgenden Augenzeugenbericht aus Istanbul:

"Bei den gezielten Angriffen der Polizei wurden Hunderte von Zivilpersonen wurden verletzt, viele von ihnen schwer. Tausende wurden festgenommen. Alle wichtigen Bereiche in den Innenstädten stehen unter Polizeibelagerung und in den Nächten werden nun überfallartige Angriffe durchgeführt. Zielscheibe dieser Angriffe sind alle Regierungsoppositionelle."

Die BTS berichtet weiter: "Während unseres Streiks für ein 'menschenwürdiges Leben, sichere Arbeitsplätze, Beschäftigungssicherheit und eine demokratische Türkei' trugen Gewerkschaftsmitglieder schwarze Schleifen und Kleidung. Wir führten Pressekonferenzen vor den Betrieben durch, um die Missachtung des Rechts auf Leben, freie Meinungsäußerung und Proteste öffentlich zu verurteilen."

Die LabourStart-Kampagne gegen die Gewalt in der Türkei kann hier unterstützt werden.