Gewerkschaftsmitglieder beantragen Europäische Bürgerinitiative für den Verkehrssektor

Laut Lissabon-Vertrag können EU-Bürger/innen eine EBI initiieren, um zu bewirken, dass sich die Kommission innerhalb ihrer Kompetenzen mit einem bestimmten Thema befasst. Hierfür müssen innerhalb eines Jahres eine Million Unterschriften (online und auf Papier) in mindestens sieben Mitgliedstaaten gesammelt werden.

Die Gruppe wird geleitet vom ETF-Präsidenten Lars Lindgren und weiteren Mitgliedern des Geschäftsführenden Ausschusses der ETF. In ihrem Antrag fordern sie die Kommission auf, "den fairen Wettbewerb der unterschiedlichen Verkehrsträger sicherzustellen und die Gleichbehandlung der Beschäftigten (in Hinblick auf den Grundsatz der gleichen Bezahlung und gleicher Beschäftigungsbedingungen), ungeachtet ihres Herkunftslandes, zu gewährleisten".

Die Kampagnenaktivist/innen verlangen Maßnahmen von der EK, um der zunehmende Missachtung von Arbeitnehmer/innenrechten und der Nichteinhaltung bestehender Rechtsvorschriften einen Riegel vorzuschieben und Lücken in der Gesetzgebung für die Verkehrswirtschaft zu schließen.

Die Kommission hat nun zwei Monate Zeit, den Antrag auf Registrierung der EBI anzunehmen oder abzulehnen. Falls sie ihn annimmt, wird die Gruppe die Kampagne für die "Fair Transport Europe"-EBI über eine Webseite starten und über soziale Netzwerke, Radio- und Fernsehsender sowie Printmedien dafür werben, um die erforderlichen Unterschriften zusammenzubekommen. Wenn dies gelingt, muss die Kommission eine Anhörung zu den aufgeworfenen Themen organisieren und schließlich formelle Maßnahmen ergreifen.

Dazu ETF-Generalsekretär Eduardo Chagas: "Wenn unser Antrag Erfolg hat, kommt eine große Aufgabe auf die ETF und die ihr angeschlossenen Gewerkschaften zu. Wir wollen die politischen Entscheidungsträger dazu bringen, die notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung von Sozialdumping und unlauteren Praktiken von Verkehrsunternehmen in ganz Europa zu ergreifen."

Die Kampagnenwebseite wird Anfang September online gehen, wenn die Kommission voraussichtlich über den Antrag der Gruppe entscheiden wird. Bei einer positiven Reaktion wird die Kampagne offiziell am 7. Oktober gestartet, dem vom Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) ausgerufenen Welttag für menschenwürdige Arbeit.