Die unterzeichnenden Mitglieder der Global Unions nehmen das Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in der Klage Südafrikas gegen Israel hinsichtlich der Anwendung der Völkermordkonvention im Gazastreifen zur Kenntnis. Dieses Urteil unterstreicht die wesentliche Rolle internationaler Rechtsstaatlichkeit und wirksamer Durchsetzung.
Die verpflichtenden vorläufigen Maßnahmen des IGH tragen der dringenden Notwendigkeit Rechnung, die Bevölkerung von Gaza zu schützen und weiteres Leid zu verhindern. Der IGH und die Konvention haben die Aufgabe, Menschenrechte und die Sicherheit gefährdeter Menschen zu schützen, und dies bedarf der Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Jetzt ist der Zeitpunkt, das Vertrauen in die internationale Rechtsordnung zu stärken.
Die Global Unions verweisen auf den Ernst der Lage. Unsere Mitglieder in Gaza werden umgebracht, während sie ihrer Arbeit nachgehen, darunter Lehrer*innen, Beschäftigte im Gesundheits- und Transportwesen, Journalist*innen, UN-Personal, internationale Helfer*innen und viele andere.
Wir appellieren an Israel, die Anordnung des IGH zu befolgen und sofortige Schritte zu unternehmen, um völkermörderische Handlungen zu unterlassen, die Aufstachelung zum Völkermord zu bestrafen sowie die Bereitstellung grundlegender Dienste und humanitärer Hilfe für die palästinensische Bevölkerung in Gaza zu ermöglichen.
Die Unterzeichner stellen zudem folgende Forderungen an die internationale Gemeinschaft:
- Alle Beitrittsstaaten der Völkermordkonvention müssen ihrer Verpflichtung zur Verhinderung von Völkermord nachkommen: Der UN-Sicherheitsrat sowie Mitgliedsstaaten müssen gemeinsam handeln, um die vollständige Umsetzung der vorläufigen Maßnahmen sicherzustellen.
- Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs muss Vorwürfe, die Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seitens Israels und bewaffneter palästinensischer Gruppen betreffen, mit gebotener Eile untersuchen: Eine gründliche und unabhängige Untersuchung ist entscheidend, um Täter zur Verantwortung zu ziehen und künftige Verstöße zu verhindern.
- Staatsoberhäupter müssen Diplomatie und Dialog über Gewalt stellen: Gefordert wird eine Befreiung aller Geiseln und die Aushandlung eines sofortigen und dauerhaften Waffenstillstands, der die Sicherheit aller Palästinenser und Israelis gewährleistet.
Die interne Untersuchung der Vereinten Nationen wird zwar befürwortet, doch die Menschen von Gaza und unsere Mitglieder sind abhängig von der lebensrettenden Unterstützung durch UNWRA. Die Global Unions appellieren an die Länder, die ihre Zahlungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ausgesetzt haben, diesen Schritt zu überdenken.
Die nachstehenden Global Unions vertreten Millionen von Beschäftigten in allen Bereichen der Wirtschaft rund um die Welt. Wir fördern und schützen Menschen- und Gewerkschaftsrechte in aller Welt und werden weiterhin unsere Stimmen erheben, um arbeitende Menschen zu verteidigen.
Global-Unions-Unterzeichner
Bau- und Holzarbeiter Internationale
Bildungsinternationale
IndustriALL
Internationale Journalisten-Föderation
Internationale Transportarbeiter-Föderation
Internationale der Öffentlichen Dienste
UNI Global Union
