Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) begrüßt das Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in der Klage Südafrikas gegen Israel hinsichtlich der Anwendung der Völkermordkonvention im Gazastreifen. Der IGH hat verpflichtende vorläufige Maßnahmen angeordnet, um gegen plausibel belegte völkermörderische Handlungen in Gaza vorzugehen. Zudem bestätigt der Gerichtshof, dass ein schützendes Einschreiten dringend notwendig ist, um die Bevölkerung im Gazastreifen vor irreparablen Schäden zu bewahren.
In einer Erklärung wies ITF-Präsident Paddy Crumlin nachdrücklich auf den Ernst der Lage hin und sagte: "Das IGH-Urteil unterstreicht die überzeugenden Beweise für einen möglichen Völkermord in Gaza, die Südafrika vorgelegt hat. Die vorläufigen Maßnahmen sind ein wesentlicher Schritt in dem Bemühen, das Leben der Menschen in Gaza zu schützen, und wir appellieren an Israel, diese rechtlich verbindlichen Anordnungen zu befolgen."
Auch ITF-Generalsekretär Stephen Cotton teilte diesen Gedanken: "Israel muss sofortige Schritte im Sinne der gerichtlichen Anordnung unternehmen, um zu verhindern, dass sein Militär Handlungen im Sinne der Völkermordkonvention begeht, die Aufstachelung zum Völkermord zu bestrafen sowie die Bereitstellung grundlegender Dienste und humanitärer Hilfe für die palästinensische Bevölkerung in Gaza zu ermöglichen. Die internationale Gemeinschaft muss geschlossen für die Durchsetzung dieser Maßnahmen eintreten."
Das Urteil des IGH beinhaltet auch die Forderung nach einem termingebundenen Bericht über Israels Handeln, was Südafrika die Chance bietet, den Inhalt zu prüfen und entsprechend zu reagieren. Die ITF würdigt die Tatsache, dass sich das Gericht vorbehalten hat, bei Bedarf weitere vorläufige Maßnahmen anzuordnen.
Die ITF appelliert an alle Beitrittsstaaten der Völkermordkonvention, ihrer gemeinsamen Verpflichtung zur Verhinderung von Völkermord nachzukommen. Dabei sollte vor allem auch die Finanzierung und Bewaffnung der militärischen Aktivitäten Israels geprüft werden, da die vorläufigen Maßnahmen auf der glaubwürdigen Feststellung völkermörderischen Handelns beruhen.
Cotton verwies auf die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit: "Dieses Urteil unterstreicht die wesentliche Rolle internationaler Rechtsstaatlichkeit und wirksamer Durchsetzung. Der UN-Sicherheitsrat und alle UN-Mitgliedsstaaten sollten gemeinsam sicherstellen, dass diese vorläufigen Maßnahmen umgesetzt werden."
Darüber hinaus ruft die ITF den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs dazu auf, die Vorwürfe von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die gegen sowohl Israel als auch bewaffnete palästinensische Gruppen erhoben werden, mit gebotener Eile zu untersuchen.
Die ITF bekräftigt ihre langfristigen Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand, der bedingungslosen Freilassung ziviler Geiseln auf beiden Seiten, der Einrichtung wirksamer Korridore für humanitäre Hilfeleistungen und der unverzüglichen Bereitstellung lebensrettender Unterstützung, um die akuten Bedürfnisse von Millionen von Menschen in Gaza zu erfüllen."
Paddy Crumlin, ITF-Präsident
Die ITF unterstützt zwar die interne Untersuchung der Vereinten Nationen, appelliert jedoch an die Länder, die ihre Zahlungen an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ausgesetzt haben, diesen Schritt angesichts der verzweifelten humanitären Lage vor Ort zu überdenken.
"Es ist unsere Hoffnung, dass ein dringender Waffenstillstand in Gaza eine Deeskalation der Auseinandersetzungen in der Region bewirken wird, darunter auch im Roten Meer, wo Seeleute zu unschuldigen Opfern des anhaltenden Konflikts werden. Wir rufen unsere Staatsoberhäupter auf, dem Blutvergießen ein Ende zu setzen – es muss wieder Frieden hergestellt werden," so Crumlin abschließend.
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