LONDON, BRÜSSEL, GRÄFENHAUSEN — Nach einem mehrwöchigen Streik haben etwa 60 Lkw-Fahrer auf dem Rastplatz Gräfenhausen in Deutschland ihren Kampf gegen die polnische Unternehmensgruppe Lukmaz, Agmaz und Imperia gewonnen.
Die Fahrer, von denen die meisten aus Georgien und Usbekistan stammen, haben nach einem fünfwöchigen wilden Streik die Auszahlung von über 300.000 Euro an ausstehenden Löhnen durchgesetzt.
Die heutige Unterzeichnung einer Vereinbarung, die das Unternehmen dazu verpflichtet, alle geschuldeten Löhne zu zahlen und von jeglichen aktuellen und künftigen Klagen gegen das Fahrpersonal Abstand zu nehmen, ist ein wichtiger Durchbruch. Die Fahrer sagten ihrerseits zu, zwölf Stunden nach Erhalt der Zahlungen die Schlüssel aller Fahrzeuge auszuhändigen.
“Der Streik in Gräfenhausen wirft ein Schlaglicht auf die ausufernde Vergabe von Unteraufträgen, illegale Praktiken und Verletzungen grundlegender Menschen- und Arbeitsrechte, die im europäischen Straßentransport um sich greifen, insbesondere im Hinblick auf ausländisches Fahrpersonal,” erklärte die Generalsekretärin der Europäischen Transportarbeiter-Föderation Livia Spera.
“Dies ist ein Weckruf für alle Institutionen und Mitgliedsstaaten der EU, sofort Maßnahmen einzuführen, die den Fahrer*innen menschenwürdige Löhne und Schutzmaßnahmen garantieren, die ihre Sicherheit gewährleisten.”
Edwin Atema von der niederländischen Gewerkschaft FNV erklärte vor Ort in Gräfenhausen: “Diese Fahrer haben Europa und der ganzen Welt gezeigt, was in dieser Branche vor sich geht. Die Fahrer wurden von diesem Unternehmen wie Tiere oder leichte Beute behandelt, aber sie haben sich wie ein Rudel Löwen gewehrt und diesen Konflikt gewonnen. Fahrer wie diese verändern die gesamte Branche.”
Anteil an dem Erfolg hatte auch die Aufforderung der die Fahrer unterstützenden Gewerkschaften an europäische Institutionen und multinationale Unternehmen, die Transportaufträge an Lukmaz, Agmaz und Imperia vergeben, Verantwortung für die eklatanten Verstöße gegen die Rechte der Beschäftigten in ihren Lieferketten und auf europäischen Straßen zu übernehmen.
Nach dem deutschen Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettengesetz), das am 1. Januar 2023 in Kraft trat, müssen multinationale Unternehmen Verantwortung für die Eindämmung und Vermeidung von Verstößen gegen Menschen- und Arbeitsrechte übernehmen und die Einhaltung von Regeln und Vorschriften in ihren Straßentransportlieferketten sicherstellen.
“Die streikenden Fahrer in Gräfenhausen haben den multinationalen Unternehmen am oberen Ende der Lieferketten klargemacht, dass sie die Probleme im europäischen Straßentransport nicht länger ignorieren dürfen,” erklärte der Generalsekretär der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) Stephen Cotton.
“Die Unternehmen haben die Wahl: Sie können entweder mit Gewerkschaftsverbänden und den ihnen angeschlossenen Organisationen kooperieren, wenn es darum geht, ihre Lieferketten zu überwachen und Rechtsverletzungen abzustellen, oder sie werden mit weiteren Störungen wie dieser hier konfrontiert sein, die zweifellos noch massiver sein werden.”
Die militante Aktion der Fahrer blieb nicht unbeachtet und erhielt große Medienaufmerksamkeit sowie Unterstützung von Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Abgeordneten des Europäischen Parlaments und nationaler Politiker*innen.
“Unser kollektiver Dank gilt allen Gewerkschaften und Organisationen in Deutschland, ganz Europa und weltweit, die sich solidarisch erklärten und diese mutigen Fahrer unterstützten, darunter Mitgliedsorganisationen von ETF und ITF, die die streikenden Beschäftigten besuchten und an weiteren Solidaritätsaktionen teilnahmen,” sagte der Präsident der ETF Frank Moreels.
“Wir beglückwünschen die Fahrer, die diesen Sieg allen Drohungen und Einschüchterungsversuchen zum Trotz errungen haben. Ihr Erfolg ist ein Zeugnis der Macht kollektiven Handelns, der Solidarität und der Hartnäckigkeit im Angesicht der Ausbeutung. Er ist ein Alarmsignal für die ganze Branche, zu handeln und die dunkle Schattenseite der Branche auszumerzen, wenn sie vermeiden will, dass noch mehr Fahrer ähnliche Maßnahmen ergreifen, um ihre Rechte zu schützen,” erklärte ITF-Präsident Paddy Crumlin.
Medienkontakte:ITF: Luke Menzies, +44 7770 728 229, media@itf.org.ukETF: Begüm Boynukalin, +32 478 79 40 53, b.boynukalin@etf-europe.orgFNV: Edwin Atema, +31 6 51610350 (vor Ort in Gräfenhausen)
Über die ETF: Die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) vertritt über 5 Millionen Verkehrsbeschäftigte aus über 200 Verkehrsgewerkschaften in über 30 Ländern in ganz Europa, der Europäischen Union, dem Europäischen Wirtschaftsraum sowie Mittel- und Osteuropa. Die Arbeit der ETF wird geleitet von ihrer Vision eines gerechten Verkehrsmodells: gute Arbeitsplätze mit sicheren, zuverlässigen Verkehrsdiensten für Kunden.
Über die ITF: Die Internationale Transportarbeiter Föderation (ITF) ist ein demokratischer, von Mitgliedern geführter Verband von Verkehrsgewerkschaften und als die weltweit führende Institution mit Zuständigkeit für den Verkehrssektor anerkannt. Wir kämpfen engagiert für die Verbesserung des Arbeitslebens und vernetzen Gewerkschaften aus 140 Ländern miteinander, um Rechte, Gleichheit und Gerechtigkeit für ihre Mitglieder zu sichern. Wir sind Sprachrohr für die knapp 20 Millionen Männer und Frauen, die die Mobilität der Welt sicherstellen.
