Verlängerung von Terminalkonzession in Indonesien: ITF fordert Staatspräsidenten zur Intervention auf

Anlass sind Beschwerden über schwerwiegende Missstände seitens der der ITF angeschlossenen Gewerkschaft der Beschäftigten im Jakarta International Container Terminal (JICT).

Nach Ansicht der Gewerkschaft ist die Konzessionsverlängerung in finanzieller Hinsicht unvernünftig und nicht im nationalen wirtschaftlichen Interesse. Der Verlängerungsverfahren sei übereilt erfolgt – zumal der bestehende Vertrag für das JICT erst im Jahr 2019 ausläuft – und es sei keine offene Ausschreibung durchgeführt worden. Die Gewerkschaft äußerte sich ferner besorgt über die Einschüchterung von Beschäftigten und befürchtet einen möglichen Stellenabbau, insbesondere da bei dem intransparenten Verfahren die Folgen für die Belegschaft nicht berücksichtigt worden seien.

Die JICT-Gewerkschaft wirft dem Hafenunternehmen IPC vor, seit über einem Jahr Versuche zu ignorieren, über diese Anliegen zu reden und sich um ein transparentes Verfahren zu bemühen.

In einem Schreiben an den Präsidenten Joko Widodo vom 16. Juli 2015 erklärte ITF-Generalsekretär Steve Cotton: "Wir ersuchen Sie um dringende Intervention, um die Konzessionsverlängerung angesichts der von der Gewerkschaft aufgeworfenen Probleme rückgängig zu machen."

"Diese Probleme sind der Grund, warum die Gewerkschaft die Verlängerung der Konzession von Hutchison Port Holdings ablehnt. Gemeinsam mit der ITF bittet die Gewerkschaft Sie und Ihre Regierung dringend darum, die vom IPC gewährte Konzessionsverlängerung aufzuheben und die Angelegenheit in einem transparenten Verfahren zu lösen. Die ITF unterstützt zudem nachdrücklich den Standpunkt der JICT-Gewerkschaft, dass das Terminal von staatlicher Hand betrieben und verwaltet werden sollte."

"Die ITF und die ihr angeschlossenen Gewerkschaften weltweit werden diese wichtige Kampagne der JICT-Gewerkschaft aufmerksam verfolgen und warten gespannt auf Ihre Maßnahmen in dieser Angelegenheit."

Der ITF-Regionalvorsitzende für Asien/Pazifik Hanafi Rustandi erklärte, die Verlängerung verstoße gegen nationales Recht, wonach die Zuständigkeit für die Erteilung von Konzessionen beim Verkehrsministerium liege. Er warf ferner die Frage auf, warum die Verwaltung eines rentablen Terminals einem ausländischen Unternehmen zugesprochen werden sollte, und warnte davor, dass dies die Chancen der lokalen Wirtschaft gefährde.