Schutz der Beschäftigten im öffentlichen Verkehrssektor vor Covid-19

Globaler Forderungskatalog

Die Beschäftigten im öffentlichen Verkehr stehen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie an vorderster Front. Sie sind die Fahrer*innen, Fahrkartenverkäufer*innen, Reinigungskräfte, Wartungstechniker*innen und Verwaltungsangestellten, die die unverzichtbaren Dienstleistungen für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Verkehrssysteme erbringen und es so ermöglichen, dass systemrelevante Arbeitskräfte zu ihren Arbeitsplätzen gelangen, die Kranken versorgt und die Lebensmittelregale aufgefüllt werden.

Weltweit sind mehr als 150 Beschäftigte an Covid-19 gestorben und die Zahl der bestätigten Todesfälle steigt täglich. Tausende weitere sind derzeit infiziert. Unzureichende Arbeitsschutznormen erhöhen das Risiko, dem die Beschäftigten im öffentlichen Verkehr während dieser Krise bei der Ausübung ihrer wichtigen Tätigkeiten ausgesetzt sind.

Für sie, wie für alle systemrelevanten Beschäftigten, von denen erwartet wird, ihre Arbeit fortzusetzen, berührt dieses erheblich gesteigerte Expositionsrisiko ihr Recht auf Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Es erhöht die völkerrechtlich verankerte Sorgfaltspflicht. Einige Länder haben Covid-19 bereits als Berufskrankheit anerkannt, wodurch die Beschäftigten Anspruch auf Entschädigungsleistungen haben.

Die Beschäftigte im öffentlichen Verkehrssektor müssen angemessen geschützt werden, um ihre wichtige Arbeit ausführen zu können. Niemand sollte bei der Arbeit übermäßige Risiken eingehen oder sein Leben aufs Spiel setzen müssen. Im Einklang mit früheren Erklärungen stellt die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) für die Beschäftigten im öffentlichen Verkehrssektor die folgenden Forderungen:

1. Adäquate und geeignete persönliche Schutzausrüstung

• einschließlich Schutzhandschuhen, Handdesinfektionsmittel und/oder Wasser und Seife
• Schutz vor Aerosolen und Hautkontakt
• Regelungen für die Wäsche von Arbeitsuniformen, um Kontaminationsrisiken zu beseitigen
• Schulungen zur sicheren Verwendung und Entsorgung der Schutzausrüstung
• ohne Kosten für die Beschäftigten

2. Arbeitsbedingungen, die das Übertragungsrisiko minimieren und Social Distancing ermöglichen:

• unproblematischer Zugang zu regelmäßigen und kostenlosen Covid-19-Tests
• strenge und regelmäßige Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen in Fahrzeugen, Unterkünften und an Arbeitsplätzen, einschließlich Fahrtkartenschaltern und Depots
• Einstellung des Fahrkartenverkaufs, bargeldlose Zahlung, Einstellung von Fahrkartenkontrollen, Einstieg durch die hintere Tür und/oder Sperrung der Fahrertür (außer für Fahrgäste mit Behinderungen), Plexiglasschirme, Sperrung der ersten Sitzreihen und Begrenzung der Fahrgastzahl pro Fahrzeug, bevorzugte Beförderung von systemrelevanten Arbeitskräften, Bereitstellung von Schutzmasken für Fahrgäste, Schuldenaufschub und Aufhebung von Umsatzzielen
• sicherer Pendelverkehr für die Beschäftigten im öffentlichen Verkehrssektor für die Dauer der Mobilitätseinschränkungen
• geeignete Sanitäranlagen und zusätzliche Pausen, da weniger öffentliche Toiletten und Waschräume zur Verfügung stehen und ihre Nutzung aufgrund von Social Distancing mehr Zeit in Anspruch nimmt
• das Recht, sich einer Arbeitssituation zu entziehen, bei der eine unmittelbare und schwere Lebens- oder Gesundheitsgefahr droht, ohne Angst vor Sanktionen

3. Zugang zu Gesundheitsmaßnahmen zum Schutz von gefährdeten und kranken Personen:

• Entgeltfortzahlung und Arbeitsplatzschutz für Beschäftigte, die sich aufgrund von identifizierten hohen Risiken für sich selbst und/oder die Mitglieder ihres Haushalts selbst isolieren sollten, unter anderem bei Vorerkrankungen und Schwangerschaft
• umfassende und fortlaufende Krankenversicherung, die auch die Inanspruchnahme psychosozialer Unterstützung abdeckt
• adäquate Freistellung mit Entgeltfortzahlung und finanziellen Entschädigungsleistungen für Beschäftigte, die direkt oder indirekt von Covid-19 betroffen sind (z. B. Ansteckung, Isolierung oder Kinderbetreuungspflichten)

4. Anerkennung der Schlüsselrolle von Beschäftigten im öffentlichen Verkehrssektor:

• Erhöhung des Entgelts bzw. Einkommens
• verbesserte Entschädigungsleistungen bei Todesfällen in Ausübung des Dienstes, einschließlich Rentenzahlungen

5. Regelmäßige Aufklärung und Berichterstattung über Risiken am Arbeitsplatz und den Gesundheitszustand der Belegschaft

• umgehende Bereitstellung von Informationen und angemessene Schulungsmaßnahmen zu Maßnahmen, die Arbeitgeber im Rahmen der Bekämpfung von Covid-19 gegen identifizierte Risiken ergreifen, sowie zu Expositionsmustern und daraus resultierenden Gesundheitsauswirkungen
• Selbstisolierung, Infektions- und Todesraten, aufgeschlüsselt nach Kategorien wie Geschlecht, Ethnizität, Rasse und beruflicher Tätigkeit, um bestehende Ungleichheiten und Risikobelastungen zu untersuchen und zu beseitigen
• Beschwerdemechanismen bei Immunität für Whistleblower, die es Beschäftigten ermöglichen, ohne Angst vor Konsequenzen und auf Wunsch anonym Risiken zu melden

6. Gewerkschaftsrechte

• Konsultation und Einbeziehung bei der Gestaltung von Arbeitspraktiken und -verfahren und allen Arbeitsschutzmaßnahmen
• Ermöglichung der Vertretung sowohl der Beschäftigten vor Ort als auch der Beschäftigten im mobilen Dienst oder derer, die sich in Isolation/Quarantäne befinden

Diese Maßnahmen müssen für alle Beschäftigten im öffentlichen Verkehrssektor gelten, unabhängig von ihrem Aufgabengebiet, ihren Vertragsvereinbarungen und ihrem Beschäftigungsstatus, und müssen Geschlecht und Migrationsstatus berücksichtigen.

Die Internationale Transportarbeiter-Föderation unterstützt auch die Forderung der globalen Bekleidungsindustrie nach dem Schutz der Einkommen, Gesundheit und Arbeitsplätze der Beschäftigten, die persönliche Schutzausrüstung herstellen, im Einklang mit diesem Forderungskatalog.

ORGANISATIONEN, DIE DEN ITF-FORDERUNGSKATALOG UNTERSTÜTZEN

Collegium Ramazzini

National Council for Occupational Safety and Health (National COSH), USA

UK National Hazards Campaign, Großbritannien

Centre for Public Health and Environmental Development, Nepal

Scottish Hazards Campaign, Schottland

Occupational Health and Safety Centre, Mumbai (Indien)