London / Brüssel, 16. März 2023
Ein Jahr nach der unrechtmäßigen Entlassung von 786 britischen Seeleuten durch P&O Ferries fordern euroäische und globale Gewerkschaften den neuen Premierminister des Landes Rishi Sunak auf, hart gegen Unternehmen durchzugreifen, die gegen das Gesetz verstoßen und die Rechte britischer Arbeitnehmer*innen verletzen.
"Es ist unfassbar, dass ein Jahr nach den Massenentlassungen bei P&O Ferries keinerlei Strafen, Geldbußen oder Anklagen gegen das Unternehmen oder seinen infamen Geschäftsführer Peter Hebblethwaite durch die britische Regierung erhoben wurden," krisitisierte Stephen Cotton, der Generalsekretär der Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF).
"Trotz all der Rhetorik und dem Geschrei, und obwohl Rishi Sumak das Vorgehen von P&O als skandalös bezeichnete, hat sich die britische Regierung als völlig unfähig erwiesen, dieses Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen, sobald die Kameras ausgeschaltet waren."
Cotton erklärte, die Untätigkeit der britischen Regierung sei sogar noch skandalöser angesichts der Tatsache, dass Hebblethwaite bei einer Anhörung im britischen Parlament seinen Gesetzesverstoß zugab und ankündigte, er werde es wieder tun.
P&O Ferries verstieß am 17. März 2022 gegen das Gesetz, als die Fährgesellschaft die Seeleute über einen vorab aufgezeichneten Zoom-Anruf entließ und sich damit über die im Land geltenden Vorschrift hinwegsetzte, dass Arbeitgeber die Gewerkschaft der Beschäftigten, in diesem Fall die RMT und Nautilus International, konsultieren müssen. Die Besatzung wurde von Sicherheitskräften mit Sturmhauben vom Schiff geführt und umgehend durch im Ausland beschaffte, nicht gewerkschaftlich organisierte Leiharbeitskräfte ersetzt, die zu wesentlich geringeren Heuern eingestellt wurden.
Im Rahmen dieser Maßnahme wurden den neuen Besatzungsmitgliedern Heuern zugestanden, die unter dem britischen Mindestlohn lagen, und Dienstzeiten auferlegt, die aufgrund ihrer Länge als unsicher gelten müssen.
"Wenn ein Unternehmen in so eklatanter Weise gegen Gesetze verstößt und dann noch nationale Vorschriften über Mindestlöhne missachtet, sollte man erwarten, dass die britische Regierung für die Rechte ihrer Staatsbürger eintritt und gegen rechtsbrüchige multinationale Unternehmen durchgreift," so die Generalsekretärin der Europäischen Transportarbeiter-Föderation Livia Spera.
"Indem sie zulässt, dass Arbeitgeber die gesetzlichen und vertraglichen Schutzbestimmungen für ihre Staatsbürger lediglich als 'optional' behandeln, gibt die britische Regierung grünes Licht für den Wettlauf nach unten in puncto Verkehr, Sicherheit und Löhne und drückt damit die Normen in ganz Europa nach unten," so Spera.
Weltweite Solidarität mit den entlassenen Seeleuten
"P&O Ferries ist eine Schande für die gesamte europäische Fährschifffahrt," so Spera weiter. "Wir haben das Geschehen bei P&O sehr ernst genommen, und aus diesem Grund haben Verkehrsbeschäftigte den Geschäftsführer von P&O Ferries Peter Hebblethwaite auf unserem Kongress im vergangenen Jahr zum schlechtesten Arbeitgeber Europas gewählt."
Seitdem haben Gewerkschaften im Großbritannien und auf der ganzen Welt das Unternehmen und seine Führungsspitze immer wieder wegen der skandalösen Behandlung seiner Beschäftigten angeprangert.
Im April übergab ITF-Generalsekretär Cotton eine Petition mit über 10.000 Unterschriften an DP World, den in Dubai ansässigen Eigner von P&O. Im Oktober wurde Hebblethwaite nach gewerkschaftlicher Mobilisierung kurzerhand als Hauptredner von der Interferry-Konferenz der Branche gestrichen.
Später fügte Hebblethwaite dem Ruf von P&O weiteren Schaden zu, indem er auf dem IGB-Kongress im Dezember zum "schlechtesten Boss der Welt" gekrönt wurde.
Rechtliche Instrumente zur Unterbindung von Gesetzesverstößen durch Unternehmen erforderlich
Die Gewerkschaften verlangen Veränderungen vom Parlament, um in Zukunft für gerechte Verhältnisse in der Fährschifffahrt zu sorgen.
Auf regionaler Ebene muss die britische Regierung bilaterale Abkommen mit Nachbarländern abschließen, um für die wichtigsten Fährverbindungen Normen sicherzustellen und einen Wettlauf nach unten zu verhindern.
Im Land selbst fordern die Gewerkschaften RMT und Nautilus Änderungen des Gesetzes über die Heuern von Seeleuten (Seafarers' Wages Bill). Der Gesetzesvorschlag der Regierung würde die Betreiber dazu verpflichten, auf Fähren in britischen Hoheitsgewässern den in Großbritannien geltenden Mindestlohn zu zahlen. Das Gesetz sollte aber auch Vereinbarungen zwischen Gewerkschaften und Betreibern über wichtige Beschäftigungs- und Sicherheitsbedingungen vorsehen, z. B. über die Beschränkung der auf See verbrachten Dienstzeit.
Besorgniserregend ist, dass das neue Gesetz selbst bei einer Änderung nicht ausreichen würde, um eine Wiederholung der unrechtmäßigen Entlassungen zu verhindern. Hierfür sind neue Rechtsinstrumente auf der Arbeitsplatzebene erforderlich.
"Das vorgeschlagene Gesetz hätte P&O Ferries nicht aufgehalten," so Cotton von der ITF. "Um einen weiteren Kahlschlag bei den Arbeitsplätzen abzuwenden, muss die britische Regierung Schluss damit machen, dass Unternehmen sich aus der rechtlichen Verantwortung stehlen können, wie es in diesem Fall geschehen ist."
"Die britische Regierung muss Beschäftigten und Gewerkschaften eine Handhabe geben, die bereits auf Papier bestehenden Gesetze durchzusetzen, damit Unternehmen wie P&O Ferries keine andere Wahl haben, als das Gesetz in die Praxis umzusetzen," forderte Cotton.
Die angestrebten Änderungen würden Gewerkschaften die Möglichkeit geben, eine Unterlassungsklage vor britischen Gerichten zu erheben, die mit neuen Befugnissen ausgestattet würden, um Entlassungen so lange auszusetzen, bis nachgewiesen wurde, dass die Arbeitgeber ordnungsgemäße Verfahren eingehalten haben. Beschäftigte könnten ferner wiedereingestellt werden, wenn sie tatsächlich unrechtmäßig entlassen wurden.
Spera von der ETF erklärte, dass alle Beschäftigten juristische und arbeitsrechtliche Instrumente benötigten, um für ihre Interessen und Rechte einzutreten, wenn Arbeitgeber Vorschriften missachten. "Aus unserer Sicht ist es für Unternehmen zu leicht geworden, Beschäftigte auszubeuten, nicht nur in Großbritannien, sondern in ganz Europa, und für die Beschäftigten zu schwer, sich zur Wehr zu setzen."
"Wenn die Waage nicht wieder hin zu mehr Gerechtigkeit ausbalanciert wird, besteht in Großbritannien die Gefahr, dass sich der Arbeitskräftemangel im Verkehrssektor weiter verschärft. Und die großen bzw. transnationalen Unternehmen werden nicht diejenigen sein, die hierfür die erforderlichen Lösungen auf der Hand haben," so Spera.
ENDE
Hinweise:
- Die National Union of Rail, Maritime and Transport Workers (RMT) und Nautilus International sind beide Mitgliedsorganisationen von ITF und ETF.
Über die ITF: Die Internationale Transportarbeiter Föderation (ITF) ist ein demokratischer, von Mitgliedern geführter Verband von Verkehrsgewerkschaften und als die weltweit führende Institution mit Zuständigkeit für den Verkehrssektor anerkannt. Wir engagieren uns für die Verbesserung des Arbeitslebens und vernetzen Gewerkschaften aus 140 Ländern miteinander, um Rechte, Gleichheit und Gerechtigkeit für ihre Mitglieder zu sichern. Wir sind Sprachrohr für die knapp 20 Millionen Männer und Frauen, die die Mobilität der Welt sicherstellen.
Über die ETF: Die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) ist eine paneuropäische Gewerkschaftsorganisation, der Gewerkschaften aus der Europäischen Union, dem Europäischen Wirtschaftsraum sowie aus mittel- und osteuropäischen Ländern angehören. Die ETF vertritt über 5 Millionen Verkehrsbeschäftigte aus über 200 Gewerkschaften in 40 europäischen Ländern. Diese Beschäftigten sind in allen Bereichen des Land-, See- und Luftverkehrs tätig.
