Nach der einstimmigen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten vom 18. Februar 2023, die Waterfront Commission aufzulösen, hat die schädliche Einflussnahme der veralteten Regulierungsbehörde im Hafen von New Jersey nun endlich ein Ende.
Die International Longshoremen's Association (ILA) setzt sich seit Jahren dafür ein, die rückständige Behörde abzuschaffen, die mit ihrer Überregulierung Beschäftigungswachstum behindere und der Wettbewerbsfähigkeit des Hafens schade. Die im Jahr 1953 eingerichtete zwischenstaatliche Behörde der US-Bundesstaaten New York und New Jersey ist dafür bekannt, Arbeitnehmer*innenrechte zu verletzen und Gewerkschaften mit gezielten Maßnahmen zu torpedieren.
"Dies ist ein großer Erfolg für die Rechte der Beschäftigten," erklärte der Vorsitzende der Sektion Häfen der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF) Paddy Crumlin.
"Wir gratulieren der ILA zu ihrem Mut und ihrer Hartnäckigkeit, die gewerkschaftsfeindlichen Praktiken der Waterfront Commission offenzulegen. Dank dieses Urteils können die Hafenbeschäftigten nun ohne unangemessene Einmischung von außen weiter ihren Beitrag zu einer starken Wirtschaft für New Jersey leisten, um eine nachhaltige Lieferkette zu schaffen und gleichzeitig die Rechte und lang erkämpften Ansprüche der ILA-Mitglieder auf sichere, menschenwürdige Arbeit im Rahmen gerechter Verträge zu schützen."
Keine Blockade mehr durch die Behörde
Der Gouverneur von New Jersey schlug den Rückzug aus der Behörde und die Übertragung der strafrechtlichen Ermittlungsaufgaben an die Bundespolizei vor, nachdem er von den Gewerkschaften überzeugt worden war, dass die Waterfront Commission der Wirtschaft des Bundesstaats schadet. New York und die Commission selbst hatten jedoch mehrere Jahre versucht, diesen Schritt auf rechtlichem Weg zu verhindern, was mit dem Urteil des Obersten Gerichtshofs in dieser Woche endgültig scheiterte.
Der ILA-Präsident für internationale Beziehungen Harold J. Daggett brachte seine Zufriedenheit mit dem Gerichtsurteil zum Ausdruck:
"Die ILA ist sehr froh über das einstimmige Urteil des Obersten Gerichtshofs, mit dem New Jersey sich einseitig aus der Waterfront Commission zurückziehen kann," so Daggett. "In den letzten acht Jahren wendete die Commission Hunderttausende von Dollar für Lobbymaßnahmen und Rechtsverfahren auf, um sich über den Willen der Bevölkerung von New Jersey hinwegzusetzen. Heute erkannte der Oberste Gerichtshof an, dass die Bevölkerung von New Jersey ein Recht darauf hat, sich dieser skrupellosen Behörde zu entledigen, deren Wirken die Wirtschaft des Bundesstaates beschädigte."
"Die ILA begrüßt, dass nun die Bundespolizei von New Jersey die Aufgaben im Hafen übernimmt und damit endlich Professionalität, Transparenz und Rechenschaftspflicht in der Verwaltung des Hafens einkehren," so Daggett.
"Im Namen der Hafenbeschäftigten und Verkehrsbeschäftigten in der ITF, und insbesondere eurer Kolleginnen und Kollegen in der MUA, zollen wir dem Mut, der Entschlossenheit und der Hartnäckigkeit der Mitglieder und Funktionäre der ILA unsere Anerkennung, mit der sie den schädlichen Auswirkungen der Tätigkeit der Commission auf die Bevölkerung von New Jersey und eure Mitglieder offenlegte," erklärte Crumlin. "Wir beglückwünschen die Gewerkschaft zu ihrem Erfolg, der für Beschäftigte in der ganzen Welt große Bedeutung hat."
