- Bongju Lee, dem Präsidenten des Fachbereichs Straßentransport der Koreanischen Gewerkschaft der Angestellten bei öffentlichen Diensten und Verkehr (KPTU-TruckSol), und Geon-yeong Kim, dem regionalen Branchensekretär der KPTU-TruckSol in Incheon, wurde von den Behörden die Verhaftung angedroht.
- Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) und ihre südkoreanischen Mitgliedsorganisationen verurteilten diese Drohungen als “politisch motiviert”.
Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) hat sich dafür eingesetzt, die von ihr als “politisch motiviert” bezeichnete Verhaftung von zwei führenden Gewerkschaftsmitgliedern durch die Behörden in Südkorea zu verhindern.
Die Verhaftungsdrohung steht im Zusammenhang mit Protesten, die vor mehr als sieben Monaten stattfanden, und wurde ausgesprochen, obwohl gegen keinen der beiden Männer eine formelle Anklage in Verbindung mit dem Haftbefehl erhoben worden war. Die Behörden wollten die Verhaftungen auf Grundlage von Befugnissen vornehmen, die es der Polizei ermöglichen, Verdächtige während eines laufenden Ermittlungsverfahrens festzuhalten, obwohl beide Männer zugesichert hatten, bei den Untersuchungen uneingeschränkt zu kooperieren.
Dies geschah nach der Wahl des neuen, rechtsgerichteten Präsidenten Südkoreas, Yoon Suk-yeol, der damit gedroht hat, Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte anzugreifen. Die ITF hatte den Behörden vorgeworfen, mit der Festnahme und Inhaftierung von Gewerkschaftsmitgliedern zu versuchen, die laufenden nationalen Verhandlungen über die Ausweitung des “Safe Rates”-Systems zu sabotieren, in dessen Rahmen selbständige Lkw-Fahrer*innen Normen für Bezahlung und Beschäftigungsbedingungen aushandeln.
Bei der Freilassung der beiden führenden Gewerkschafter erklärte ITF-Generalsekretär Stephen Cotton:
“Wir sind froh, dass der Richter, der den Haftbefehl prüfte, der Vernunft folgte und entschied, Lee und Kim nicht zu verhaften. Ihre Inhaftierung hätte eine schwerwiegende Verletzung der bürgerlichen Freiheitsrechte dargestellt.”
“Wir sind jedoch sehr besorgt darüber, dass der Versuch, sie inmitten positiver Entwicklungen zugunsten der Sicherheit von Lkw-Fahrern und Straßenverkehrsteilnehmern in Korea zu inhaftieren, ein Zeichen für den repressiven und irrationalen Geist der neuen Regierung Yoon Seok-youl ist.”
“Wir werden den Kampf der KPTU-TruckSol für eine dauerhafte Einführung des ‘Safe Rates‘-Systems und seine Ausweitung auf andere Sektoren weiterhin unterstützen,” so Cotton.
Die ITF hat zu einer weltweiten Solidaritätswoche für “Safe Rates” in Südkorea vom 10. bis 17. Mai aufgerufen, um die laufende Kampagne der KPTU-TruckSol zu unterstützen. Weitere Informationen sind auf Anfrage bei inlandtransport@itf.org.uk erhältlich.
Weitere Informationen erteilt: Wol-San Liem unter liem_wolsan@itf.org.uk
