IAO-Klage gegen die thailändische Regierung

Die ITF und die ihr angeschlossene State Railway Workers' Union of Thailand (SRUT) haben mit Unterstützung der Thai State Enterprises Workers' Relations Confederation (SERC) und des Internationalen Gewerkschaftsbunds (IGB) bei der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) Beschwerde gegen die thailändische Regierung eingereicht.

Die Klage beim IAO-Ausschuss für Vereinigungsfreiheit richtet sich gegen massive Verstöße des Königreichs Thailand gegen internationale Normen über Gewerkschaftsrechte, die in den IAO-Übereinkommen 87 und 98 festgelegt sind. Die Beschwerdeführer legen Beweise vor, wonach die Regierung der staatlichen Eisenbahn Thailands (SRT) gestattet, gegen Gewerkschaftsmitglieder, die auf schwerwiegende Sicherheitsmängel beim thailändischen Schienenverkehrsnetz hinwiesen, mit Repressionen vorzugehen.

Konkreter Anlass für die Klage ist die Entlassung von 13 führenden Gewerkschaftsmitgliedern und -mitarbeiter/innen, die im Oktober 2009 im Rahmen einer Initiative zum Thema Gesundheit und Sicherheit massive Sicherheitslücken bei der Eisenbahn aufdeckten. Innerhalb von vier Tagen waren in diesem Monat zwei Züge entgleist und bei einem weiteren Zugunglück sieben Menschen getötet und viele weitere verletzt worden. Der Lokführer hatte in den vorangegangenen 30 Tagen nur einen einzigen Ruhetag gehabt. Der sogenannte Totmann-Hebel hatte nicht funktioniert. Nach Angaben der Gewerkschaft sind nur 20 Prozent der Loks überhaupt mit einem solchen System ausgestattet. Im Rahmen der Initiative hatten 1.200 SRUT-Mitglieder den Dienst in Zügen mit fehlerhafter oder nicht vorhandener Totmann-Funktion verweigert.

Die SRT versuchte auch, die Gewerkschaft vor Gericht auf Schadensersatz zu verklagen. Trotz internationaler Proteste und gegen jegliche Rechtsauffassung hatten die thailändischen Gerichte die Entlassungen für rechtmäßig erklärt.

Mac Urata, der Sekretär der ITF-Binnenverkehrssektionen, sagte in einer Stellungnahme: "Diese Ungerechtigkeit schreit zum Himmel: Gewerkschaftsmitglieder werden entlassen und ihre Gewerkschaft auf Schadensersatz in Höhe mehrerer Millionen Dollar verklagt, alles nur, weil sie auf ernste Sicherheitsgefahren aufmerksam gemacht haben. Die SRT hat ihren Erfolg ihren engen Beziehungen zu einer Regierung zu verdanken, die weiter Gesetze zulässt, die Beschäftigte in öffentlichen Unternehmen entrechten. Wir bitten die IAO, über diese furchtbaren Ungerechtigkeiten zu befinden."