Global Unions verurteilen die Verhaftung von Menschenrechtsaktivist/innen in der Türkei

Anlass ihrer Kritik sind die jüngsten Entlassungen sowie Ermittlungen und Verfolgungsmaßnahmen gegen 1.128 Wissenschaftler/innen von 89 Universitäten der Türkei nach dem türkischen Strafgesetz und dem Anti-Terror-Gesetz und die Verhaftung von vier Menschen- und Gewerkschaftsrechtsaktivist/innen aufgrund ihrer Forderung nach Frieden. Mehrere werden heute, am 22. April 2016, vor Gericht gestellt.

Die Wissenschaftler/innen – darunter 355 ausländische Staatsbürger/innen – hatten am 11. Januar eine Friedenserklärung unterzeichnet, in der die türkische Regierung dazu aufgerufen wird, staatliche Gewalt zu beenden und die Voraussetzungen für Verhandlungen für einen dauerhaften Frieden zu schaffen. Sie verlangt ferner die Beendigung der zunehmenden Unterdrückung und Angriffe gegenüber Kurd/innen und anderen Bewohner/innen der kurdischen Provinzen, wo allein in den letzten zehn Monaten 338 Menschen bei Polizeieinsätzen getötet und mehrere Ausgangssperren verhängt wurden.

Im März wurden die Menschenrechtsaktivist/innen Esra Mungan (Universität Boğaziçi), Kıvanç Ersoy (Hochschule für Bildende Kunst Mimar Sinan), Muzaffer Kaya (Universität Nişantaşı) und Meral Camcı (Universität Yeniyüzyıl İstanbul) wegen "terroristischer Propaganda" verhaftet und in Untersuchungshaft genommen, nachdem sie sich der Friedensforderung der Gruppe "Academics for Peace" in Istanbul angeschlossen hatten. Am 22. März begannen die "Academics for Peace" mit der Aktion "Freedom Watch" vor Gefängnissen, die breite Unterstützung findet. Sie gründeten ferner die Metris-Gefängnis-Universität (MetrU) mit der Intention, Solidaritätsaktionen für die dort inhaftierten Akademiker/innen zu organisieren.

Die globalen Gewerkschaftsverbände äußerten "große Sorge über die anhaltenden Verletzungen von Menschenrechten, der freien Meinungsäußerung, der akademischen Freiheit und des Rechts auf Arbeit in der Türkei". In ihrem Schreiben heißt es: "BI, IÖD, ITF, ETF und ihre Mitgliedsorganisationen in aller Welt sind mit den Akademiker/innen in der Türkei solidarisch. Wir sind der Überzeugung, dass die Forderung nach Frieden kein Straftatbestand ist. Wir werden die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Mitglieder von 'Academics for Peace' aufmerksam beobachten, bis ihnen ihre Freiheit und das Recht auf Arbeit wiedergegeben wurden. Wir fordern die Regierung auf, diese ungerechten Inhaftierungen zu beenden und die Akademiker/innen beim nächsten Prozess auf freien Fuß zu setzen."

Hier die vollständige Erklärung der globalen Gewerkschaftsverbände.