Belgische Regierung treibt Privatisierung voran: Streiks im Flugverkehr nicht auszuschließen

Das hat die der ITF angeschlossene Gewerkschaft ACV/CSC TRANSCOM angekündigt. Wenn das französische Unternehmen Egis Anfang 2014 die Flughäfen Ostende und Antwerpen übernimmt, werden mehr als 200 Flughafenbeschäftigte direkt die Auswirkungen zu spüren bekommen. Indirekt dürften nach Schätzungen der belgischen Nationalbank sogar über 2300 Arbeitnehmer/innen betroffen sein.
 
Als die Gewerkschaft im Juni von den Plänen zur Privatisierung der regionalen Flughäfen erfuhr, sorgten die Mitglieder mit ersten Maßnahmen dafür, dass existierenden Normen eingehalten wurden. Egis als einziges interessiertes Unternehmen sagte zu, alle bestehenden Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zu respektieren. Die Regierung wiederum versprach, für alle, die nicht von Egis übernommen werden, nach Alternativen zu suchen. Die Gewerkschaft aber erkannte, dass wenig getan wurde, um den Eigentümerwechsel abzufedern. Außerdem waren weder Arbeitgeber- noch Arbeitnehmerorganisationen an den Verhandlungen beteiligt.
 
Als Egis den Vertrag am 22. Juli formell zugesprochen bekam, waren nach wie vor einige Fragen von ACV/CSC TRANSOM unbeantwortet geblieben. Die Gewerkschaft bezweifelt, dass die staatlichen Zuschüsse für Egis den Vorgaben der EU-Kommission entsprechen und das mit Egis verbundene Unternehmen Thales die belgischen Bestimmungen für die Flugsicherung übernehmen wird.
 
Vor allem sei fraglich, ob die Privatisierung dem belgischen Steuerzahler tatsächlich Geld spare und ob die guten Verträge und Arbeitsbedingungen erhalten werden könnten, erklärte Kurt Callaerts, bei ACV/CSC TRANSCOM für die Bereiche Luftverkehr und öffentliche maritime Sektoren verantwortlich. Alle der ITF angeschlossenen belgischen Gewerkschaften sind besorgt über die generellen Auswirkungen der Übernahme auf die Beschäftigungsbedingungen und das Personal im Verkehrssektor.
 
Die Gewerkschaft hat Egis aufgefordert, vor Jahresende in Verhandlungen über die Bedingungen zu treten. Sollte das Unternehmen dieser Aufforderung nicht nachkommen, werden die Gewerkschaftsmitglieder reagieren.
 
Gabriel Mocho Rodriguez, Sekretär der ITF-Sektionen Zivilluftfahrt und Fremdenverkehrsdienste, erklärte: „Für Egis bietet sich jetzt eine hervorragende Gelegenheit, ein starkes Arbeitsumfeld durch Verhandlungen mit den Beschäftigten zu schaffen. Wir hoffen, dass das Unternehmen die Forderungen von ACV/CSC TRANSCOM akzeptiert, eine faire Vereinbarung aushandelt und dass Kampfmaßnahmen überflüssig werden. Sollten Aktionen aber nötig sein, dann hat die Gewerkschaft unsere vollste Unterstützung.“