Arbeitskonflikt in Belgien eskaliert: Weitere Angriffe auf Hafenbeschäftigte in der EU

ETF und ITF unterstützen in der gesamten Region angeschlossene Gewerkschaften, die sich sowohl indirekt über die Europäische Union und nationale Gesetzgebung als auch direkt durch die Arbeitgeber gegen Angriffe zur Wehr setzen müssen.

Die Common Trade Union Front for the Port of Antwerp (GVHA), ein Zusammenschluss der Gewerkschaften ABVV-BTB, ACV Transcom und ACLVB, ist in einen Arbeitskonflikt mit dem Unternehmen LOGISPORT verwickelt, das versucht, den vom belgischen Hafenbeschäftigtengesetz geschützten Status der Hafenbeschäftigten auszuhöhlen.

Über 250 Hafenbeschäftigte beteiligten sich am 21. März an verschiedenen Aktionen , darunter auch Blockaden am Gate von Katoen Natie auf Kai 1227. Die GVHA hat darauf hingewiesen, dass sie weitere Maßnahmen ergreifen wird, falls die Geschäftsführung Verhandlungen mit Gewerkschaftsvertreter/innen ablehnen sollte.

In einer Erklärung der GVHA heißt es: "Wir standen nie im Ruf, uns blindlings in Arbeitskampfmaßnahmen zu stürzen. Wir haben immer versucht, Lösungen auf dem Verhandlungswege zu finden. Die Erklärungen und Schreiben von Herrn Huts (von LOGISPORT) in den letzten Monaten lassen uns jedoch keine andere Wahl."

Nach Arbeitskampfmaßnahmen durch GVHA-Mitglieder im Juni 2013 wegen Verstößen von LOGISPORT gegen das Hafenbeschäftigtengesetz wurde vereinbart, eine Lösung über einen sozialen Dialog zu finden. Bislang allerdings sind trotz Schlichtungsversuchen durch einen Gemeinsamen Unterausschuss alle Bemühungen von GVHA, mit der Geschäftsführung in Verhandlungen zu treten, gescheitert.

Die GVHA-Erklärung schließt mit folgenden Worten: "Wir lassen nicht zu, dass der Status von Hafenbeschäftigten durch unzuverlässige Einzelpersonen unterminiert wird. Daher richten wir heute eine klare Warnung an Herrn Huts und LOGISPORT: Beginnen Sie mit dem sozialen Dialog! Respektieren Sie unser Hafenbeschäftigtengesetz!"

In der Zwischenzeit wurden Bedenken laut, wonach sich bei einer Entscheidung Ende März herausstellen könnte, dass das belgische Hafengesetz im Widerspruch zum EU-Hafenrecht steht. Angeblich gab es Beschwerden einiger Arbeitgeber im Hafen von Antwerpen, die von der EU-Kommission wohlwollend aufgenommen wurden.

Die Sekretärin der ETF-Sektion Häfen, Livia Spera, erklärte: "ETF und ITF kritisieren gemeinsam die Haltung der EU-Kommission, die in den letzten Jahren förmlich dazu angehalten hat, Beschwerde gegen die Organisation der Arbeit in den Häfen einzureichen. Das steht nicht im Einklang mit der erklärten Absicht, den sozialen Dialog zu unterstützen, denn Verstoßverfahren und Klagen verschärfen nur soziale Unruhen und lösen Arbeitskonflikte aus."

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