Absichtserklärung in Guinea läutet bessere Bedingungen für Beschäftigte im Straßentransport ein

Die Confédération Nationale des Travailleurs de Guinée (CNTG) und die Union des Syndicats des Travailleurs de Guinée (USTG) hatten mehrere Forderungen gestellt, u. a. konstruktive Kollektivverhandlungen, eine Senkung der Kraftstoffpreise, die Aufhebung irregulärer Straßensperren, ein Ende der Schikanen auf den Straßen und eine Verbesserung der Verkehrssicherheit.

Im Rahmen der Absichtserklärung verpflichtete sich die Regierung, alle widerrechtlichen Straßensperren unverzüglich zu beseitigen. Darüber hinaus werden alle Seiten die Einhaltung der Vereinbarungen über einen gemischten beratenden Ausschuss überwachen, der die Regierung in bewährten Verfahrensweisen für die nationale Entwicklung beraten wird.

Der Kraftstoffpreis bleibt bis Dezember 2016 bei 8.000 GNF (das entspricht 0,94 Euro) pro Liter. Sollte der Ölpreis jedoch unter 57 USD pro Barrel fallen, müssen sich die Parteien innerhalb von 90 Tagen über neue Kraftstoffpreise verständigen.

Die Unterzeichner der Absichtserklärung vereinbarten desweiteren, die Verhandlungen über einen Kollektivvertrag bei der Arbeitsaufsichtsbehörde im März wieder aufzunehmen.

Dazu Bayla Sow, Vertreter des ITF-Regionalbüros für das französischsprachige Afrika und der ECOWAS-Länder: "Die Regierungen in Westafrika – Burkina Faso und jetzt auch Guinea – geben schlechte Beispiele, da sie Vereinbarungen meist erst nach einem Arbeitskampf unterzeichnen, obwohl die von Verkehrsbeschäftigten in solchen Vereinbarungen initiierten Beschäftigungsaspekte die nationalen Volkswirtschaften im Allgemeinen vorantreiben. Nur in Niger hat die Regierung das Richtige getan und einen guten Vertrag unterzeichnet, ohne dass die Beschäftigten in Streik treten mussten."

"Im Interesse des sozialen Friedens in der Verkehrswirtschaft und anderen Sektoren müssen die im IAO-Übereinkommen 144 verankerten Grundsätze des sozialen Dialogs eingehalten werden."

Das ITF-Sekretariat in London (Großbritannien) begrüßte die Unterzeichnung der Absichtserklärung und erklärte, sie werde die Entwicklungen im Auge behalten. Das Unterstützungsschreiben der ITF nach dem Scheitern der dreigliedrigen Verhandlungen, das den Anstoß zur Aufnahme eines Streiks am 15. Februar gab, war bei den der ITF angeschlossenen Gewerkschaften und den Gewerkschaftsdachverbänden in Guinea auf großen Anklang gestoßen.