Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) verurteilt den illegalen Versuch des Präsidenten Yoon Suk Yeol zur Verhängung des Kriegsrechts in Südkorea aufs Schärfste. Die 16,5 Millionen Verkehrsbeschäftigten in der ITF stehen in unverbrüchlicher Solidarität an der Seite der koreanischen Beschäftigten in ihrem anhaltenden Kampf zur Verteidigung ihrer Demokratie.
Die ganze Welt verfolgte fassungslos, wie Präsident Yoon Suk Yeol am Dienstag rechtswidrig das Kriegsrecht ausrief. Mit Worten, die an die Militärdiktaturen der 1980er Jahre erinnern, rechtfertigte Yoon diesen Schritt als notwendig, um "pro-nordkoreanische Kräfte auszulöschen und die verfassungsmäßige Ordnung aufrechtzuerhalten".
Die Maßnahme erfüllte die in der Verfassung (Artikel 77) geforderten Kriterien nicht, nämlich das Vorliegen eines Kriegszustands oder eines vergleichbaren nationalen Notstands, und wurde inzwischen wieder aufgehoben.
"Das antidemokratische Vorgehen von Präsident Yoon ist eine unverfrorene Verletzung der internationalen Menschenrechte und demokratischer Prinzipen," so ITF-Präsident Paddy Crumlin. "Das Verbot des Streikrechts, die Unterbindung politischer Aktivitäten und die Unterdrückung von Protesten sind Taktiken autoritärer Regimes und nicht die demokratischer Staatschefs. Diese Maßnahmen sind nichts weniger als ein Angriff auf die Grundfreiheiten der koreanischen Beschäftigten."
Die Koreanische Gewerkschaftskonföderation (KCTU) fordert den Rücktritt von Yoon Suk Yeol und es finden Streiks und Proteste zum Schutz der Demokratie statt. Die südkoreanischen Oppositionsparteien haben gegen Präsident Yoon wegen der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts ein Amtsenthebungsverfahren beantragt.
ITF-Präsident Paddy Crumlin erklärte in einer Stellungnahme: "Die ITF ist sehr stolz darauf, heute den Gewerkschaften in Südkorea zur Seite zu stehen, die so entschieden Position gegen Militarismus und für den Schutz ihrer Rechte beziehen. International erklären heute und Tag für Tag Gewerkschaften geschlossen 'Keine Kapitulation vor Despoten, Sieg den koreanischen Beschäftigten'."
ITF-Generalsekretär Stephen Cotton sagte: "Die ITF verurteilt diesen Angriff von Präsident Yook Suk Yeol auf die Demokratie ohne Wenn und Aber. Gewerkschaften sind seit jeher das Sprachrohr der Arbeitnehmer*innen. Sie verlangen, dass die Rechte der Beschäftigten respektiert werden und wehren Versuche, ihre Stimme zum Schweigen zu bringen, ab. Die Beschäftigten in Südkorea setzen diese Tradition gerade fort, indem sie für den Schutz der Menschenrechte kämpfen und sich dem unrechtmäßig verhängten Kriegsrecht widersetzen."
Die Koreanische Gewerkschaft der Bahnbeschäftigten in der KPTU und die Gewerkschaft der Beschäftigten bei der Seoul Transportation Corporation (KPTU), beide Mitgliedsorganisationen der ITF, planen für den 5. bzw. 6. Dezember Streikaktionen gegen gefährliche und diskriminierende Arbeitsbedingungen. Die KPTU und die ihr angeschlossenen Verkehrsgewerkschaften haben angekündigt, dass sie ihre kollektiven Maßnahmen bis zum Rücktritt Yoons fortsetzen werden.
