ITF bekräftigt am Tag der internationalen Solidarität mit dem palästinensischen Volk ihr Engagement für Frieden und Gerechtigkeit

Am Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk am 29. November 2024 bekräftigt die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) ihr konsequentes Engagement für Frieden, Gerechtigkeit und den Schutz von Menschenrechten, Würde und Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes.

Aufruf zum sofortigen Handeln

Die ITF wiederholt ihre dringenden Aufrufe für:

• eine sofortige und dauerhafte Waffenruhe unter uneingeschränkter Einhaltung des humanitären Völkerrechts,
• ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe, einschließlich der Einrichtung und Aufrechterhaltung humanitärer Korridore
• die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln und anderer ohne ordentliches Gerichtsverfahren festgehaltener Personen,
• die sichere und rasche Rückkehr von Verkehrsbeschäftigten und anderen Zivilpersonen, die durch den Konflikt festsitzen.

Unter Bezugnahme auf die aktuelle Krise erklärte ITF-Präsident Paddy Crumlin: "Die anhaltenden Gräueltaten in Palästina sind eine vernichtende Anklage gegen die Regierungen, die nicht für die Einhaltung des Völkerrechts sorgen."

"Die systematischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung, die Zerstörung von Häusern, Schulen und Krankenhäusern sowie die massenhafte Vertreibung von Millionen von Menschen sind kein Kollateralschaden. Der Kongress hat uns den Auftrag erteilt, unsere Unterstützung für das palästinensische Volk zu verstärken, unter anderem durch Druck auf Regierungen, Waffenlieferungen einzustellen und Täter zur Rechenschaft zu ziehen, um internationale Verbrechen zu verhindern."

Die ITF bekräftigt ferner ihre Appelle an alle Vertragsstaaten der Völkermordkonvention, ihrer gemeinsamen Verpflichtung zur Verhinderung von Völkermord nachzukommen, indem sie vom Internationalen Gerichtshof (IGH) im Januar 2024 angeordnete einstweilige Maßnahmen befolgen.

Der menschliche Tribut des Krieges

Der Konflikt fordert einen schrecklichen Tribut. Laut einem Bericht des Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen sind fast 70 Prozent der Todesopfer in Gaza Frauen und Kinder. Seit dem 7. Oktober wurden mindestens 43.972 Palästinenser*innen getötet, über 104.008 verletzt und 1,9 Millionen vertrieben – 85 Prozent der Bevölkerung Gazas – und es bestehen kritische Engpässe bei Lebensmitteln, Wasser und medizinischer Versorgung.

"Diese Zahlen offenbaren ein massives Ausmaß an Unmenschlichkeit," so Crumlin. "Aber es geht hier nicht um Statistiken, sondern um das Leben von Kindern, Frauen und Männern, die eine würdevolle Behandlung, Sicherheit und die Möglichkeit, in Frieden zu leben, verdienen. Und jeder Staat, der nichts unternimmt, macht sich zum Komplizen."

ITF-Generalsekretär Stephen Cotton erklärte: "Das immense Leid in Palästina ist ein Schandmal auf dem kollektiven Gewissen der Staats- und Regierungschefs der Welt. Tausende von Menschen haben ihr Leben verloren, und zahllose Kinder, Frauen und Männer müssen unvorstellbaren Traumata erleiden. Die ITF und ihre Mitgliedsorganisationen fordern einen sofortigen Waffenstillstand, humanitäre Hilfslieferungen und einen Weg zu dauerhaftem Frieden."

Verstärkter Auftrag an die ITF-Mitgliedsorganisationen

Auf dem 46. ITF-Kongress im Oktober 2024 in Marrakesch (Marokko) verabschiedeten die Mitgliedsorganisationen eine historische Entschließung, in der sie globale Maßnahmen zur Bewältigung der eskalierenden Krise in Palästina verlangen. Die Entschließung fordert:

• ein Ende der Waffenverkäufe: Druck auf Regierungen, den Verkauf und die Lieferung von Waffen und militärischer Ausrüstung zu beenden, die zu weiteren Verletzungen des humanitären Völkerrechts beitragen,
• Unterstützung für internationale Rechtsinstitutionen: Mahnung an Regierungen, das Vertrauen in die internationale Rechtsordnung und in internationale Rechtsinstitutionen wie den Internationalen Gerichtshof (IGH) zu stärken, um Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit zu gewährleisten,
• humanitäre Hilfe und Wiederaufbau: Aufforderung an Regierungen, mehr Finanzmittel für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) und Wiederaufbaubemühungen in Gaza zur Verfügung zu stellen, mit einem Schwerpunkt auf menschenwürdiger Arbeit, Resilienz und dem Wiederaufbau von Lebensgrundlagen.

Haftbefehle des IStGH

Im Rahmen einer wichtigen Entwicklung erließ der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) am 21. November 2024 Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant und den Hamas-Befehlshaber Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri. Ihnen werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last gelegt.

Die ITF begrüßte dies als einen entscheidenden Schritt hin zu Gerechtigkeit. 

Dazu ITF-Präsident Paddy Crumlin: "Die Entscheidung des IStGH ist ein wichtiger Schritt im Kampf für Rechenschaftspflicht und Rechtsstaatlichkeit. Die Maßnahmen des IStGH erinnern uns daran, dass niemand über dem Gesetz steht und die Verantwortlichen für Gräueltaten vor Gericht gebracht werden müssen. Die Unterzeichner des Statuts von Rom müssen nun ihren Verpflichtungen aus dem Vertrag nachkommen."

Fortschritte bei der IAO-Klage

Die ITF begrüßt Fortschritte bei der von globalen Gewerkschaftsverbänden bei der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) eingereichten Klage bezüglich der Verpflichtung israelischer Behörden, eine Reihe von Missständen zu beheben und zu korrigieren, darunter nicht ausbezahlte Löhne und einbehaltene Leistungen für mehr als 200.000 in Israel beschäftigte palästinensische Arbeitnehmer*innen.

Der Fall wurde angenommen und derzeit wird ein dreigliedriges Ad-hoc-Gremium eingerichtet, das die systemische Lohnausbeutung untersuchen soll. Dies ist ein entscheidender Schritt in Richtung Gerechtigkeit für die palästinensischen Beschäftigten.

Internationale Solidarität der Verkehrsbeschäftigten

Verkehrsbeschäftigte auf der ganzen Welt sind initiativ geworden, organisieren Spendenaktionen, führen Proteste durch und sensibilisieren die Öffentlichkeit für die Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung. Von den Protestaktionen von Hafenbeschäftigten gegen Waffentransporte bis zu den immer lauter werdenden Forderungen der Gewerkschaften nach einem Waffenstillstand – diese Maßnahmen sind exemplarisch für das Engagement von Verkehrsgewerkschaften für Solidarität und Gerechtigkeit.

Der ITF-Solidaritätsfonds für Palästina dient weiterhin zur finanziellen Unterstützung von Gewerkschaften und Beschäftigten, die durch den Konflikt in Mitleidenschaft gezogen werden. Die Spenden werden dafür verwendet, humanitäre Soforthilfe zu leisten, Wiederaufbaumaßnahmen zu unterstützen und langfristige Projekte für Demokratie und Menschenrechte zu fördern. Die angeschlossenen Gewerkschaften werden gebeten, diese wichtigen Anstrengungen weiter mit großzügigen Spenden zu stärken.

Die ITF hält ihr Engagement für das palästinensische Volk und alle Zivilpersonen, die von diesem verheerenden Konflikt betroffen sind, konsequent aufrecht.

"Frieden darf keine ferne Hoffnung sein, er ist eine dringende Notwendigkeit," so Cotton. "Die Welt muss jetzt handeln, um das Völkerrecht aufrechtzuerhalten, Menschlichkeit zu verteidigen und die Gräueltaten in Palästina zu beenden. Wenn wir nichts tun, verletzen wir jeden Grundsatz von Recht und Anstand."

"Die Verkehrsbeschäftigten auf der ganzen Welt werden in ihrer Solidarität nicht wanken," schloss Crumlin. "Regierungen mögen ihre Pflichten nicht erfüllen, aber unsere Bewegung wird weiter für Gerechtigkeit, Würde und Frieden für das palästinensische Volk kämpfen."

Weitere Informationen über die Unterstützung des ITF-Solidaritätsfonds für Palästina oder die Beteiligung an unseren Kampagnen sind auf der Website der ITF zu finden.