Gemeinsame Erklärung der Global Unions
Gewerkschaftliches Engagement ist kein Verbrechen! Gewerkschaftliches Engagement ist kein Extremismus!
Die Unterdrückung freier Gewerkschaften in Belarus der letzten Jahrzehnte kulminierte 2022 in der Auflösung des Belarussischen Kongresses demokratischer Gewerkschaften (BKDP) und seiner Mitgliedsorganisationen sowie der Festnahme und Inhaftierung von 40 führenden und aktiven Gewerkschaftsmitgliedern, darunter der Präsident des BKDP Yarashuk und sein Vizepräsident Antusevich.
Angesichts dieser Eskalation der Unterdrückung der freien Gewerkschaftsbewegung sowie der Tatsache, dass die Regierung von Belarus nach wie vor die Feststellungen des IAO-Untersuchungsausschusses aus dem Jahr 2004 ignoriert, muss die bevorstehende Arbeitskonferenz (IAK) beschließen, unter Anwendung von Artikel 33 der IAO-Verfassung Druck auf die Regierung auszuüben, damit sie die führenden und aktiven Gewerkschaftsmitglieder freilässt, die Gewerkschaften wieder zulässt und echtes Engagement für die Umsetzung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses zeigt. Die vom Verwaltungsrat empfohlenen Maßnahmen sind in einem Entschließungsentwurf dargelegt (Anhang VI des Dokuments des Internationalen Arbeitsamts), und wir fordern Gewerkschaften in der ganzen Welt auf, ihre Regierungen und Arbeitgeberverbände zu drängen, auf der IAK mit der Arbeitnehmergruppe für ein umfassendes Maßnahmenpaket zu stimmen, an dem die IAO-Gremien, Mitgliedsstaaten und internationale Organisationen beteiligt sind, einschließlich der Vereinten Nationen,
Seit über 20 Jahren verurteilen die Gremien der IAO staatliche Eingriffe in Gewerkschaftsaktivitäten und -wahlen, die Zwangsauflösung von Gewerkschaften und die Verhaftung gewerkschaftlicher Führungskräfte sowie Entlassungen und das Führen schwarzer Listen. Der IAO-Untersuchungsausschuss kam im Jahr 2004 zu dem Schluss, dass die belarussische Gewerkschaftsbewegung erheblichen Einschränkungen durch Regierungsbehörden unterworfen war, und sprach Empfehlungen an die Regierung von Belarus aus.
Diese setzte jedoch ihre systematische Unterdrückung der unabhängigen Gewerkschaftsbewegung des Landes fort. Die belarussischen Behörden bezeichnen unabhängige Gewerkschaften als "extremistisch" und "terroristisch" und führen Verleumdungskampagnen, von denen die klare und eindeutige Botschaft ausgeht, dass alle, die in irgendeiner Weise mit dem BKDP und seinen Mitgliedsorganisationen verbunden sind, Gefahr laufen, verfolgt zu werden. Viele Spitzengewerkschafter*innen und Aktivist*innen mussten das Land verlassen.
Die Global Unions appellieren eindringlich an die Delegierten der Beschäftigten, der Arbeitgeber und der Regierungen, auf der Konferenz die Annahme der Entschließung zu unterstützen, um die Regierung von Belarus endlich dazu zu bewegen, den Empfehlungen des Untersuchungsausschusses nachzukommen und die eklatanten Verstöße gegen Menschen- und Gewerkschaftsrechte im Land zu beenden.
Gewerkschaftliches Engagement ist kein Extremismus! Gewerkschaftliches Engagement ist kein Verbrechen! Freiheit für die belarussische Gewerkschaftsbewegung!
Die folgenden globalen Gewerkschaftsverbände haben diese gemeinsame Erklärung unterzeichnet:
- Internationaler Gewerkschaftsbund (IGB)
- Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF)
- UNI Global Union
- Internationale der Öffentlichen Dienste (IÖD)
- IndustriALL Global Union
- Internationale Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Café- und Genussmittelarbeiter-Gewerkschaften
- Internationale Journalisten-Föderation (IJF)
- Bildungsinternationale (BI)
- Bau- und Holzarbeiter-Internationale (BHI)
- Gewerkschaftlicher Beratungsausschuss (TUAC) bei der OECD
