Mit großer Sorge beobachten Seeleutegewerkschaften, dass vier ukrainische Staatsbürger seit nunmehr sieben Monaten ohne Anklage von türkischen Behörden festgehalten werden. Ihnen wird vorgeworfen, von 176 Kilo Kokain gewusst zu haben, die von Behördenvertretern in einem Container an Bord des Schiffs, auf dem sie arbeiteten, gefunden wurden.
Im Juli 2022 gingen Behördenvertreter in İskenderun an der türkischen Mittelmeerküste an Bord der MSC Capucine R (IMO: 9210086). Dort brachen sie die Zollplombe des fraglichen Containers auf und fanden darin das Kokainversteck. Daraufhin nahmen sie den Kapitän und drei nautische Offiziere sofort fest und überführten sie in ein Gefängnis in der Nähe.
Dank der Unterstützung von Gewerkschaften und des Arbeitgebers wurden die beschuldigten Seeleute Ende August gegen Kaution freigelassen und in ein nahe gelegenes Hotel gebracht, wo sie angeblich auf eine Anklage und einen Prozess warten sollten. Im September erhielten die Familienangehörigen der Seeleute die Erlaubnis, sie dort zu besuchen.
Doch da die Anklagen noch immer nicht ausgeräumt sind und ein Prozess nicht in Sicht ist, werden die vier Seeleute weiterhin daran gehindert, aus der Türkei auszureisen und zu ihren Familien in die Ukraine zurückzukehren.
“Höchst unwahrscheinlich”, dass die Seeleute von dem Kokainversteck wussten
Die Gewerkschaften, die die Seeleute vertreten, befürchten, dass die Besatzungsmitglieder der MSC Capucine im Visier der türkischen Behörden stehen, um ihnen die Schuld an der versuchten Drogeneinfuhr zuzuschieben. Den Gewerkschaften zufolge ist es höchst unwahrscheinlich, dass die Seeleute von der Drogenladung an Bord des Schiffs wussten. Üblicherweise werden Container vor dem Verladen auf ein Schiff im Ausgangshafen versiegelt, um Manipulationen zu verhindern, und erst im Zielhafen wieder entsiegelt. Aufgrund von diesem Verfahren hat die Besatzung in der Regel keine Kenntnis vom Inhalt der Container, geschweige denn Zugang dazu (es sei denn, die Ladung ist eindeutig als gefährlich gekennzeichnet, wie z. B. flüssige Kraftstoffe, die flüchtig sein können).
Arbeitgeber und Gewerkschaften setzen sich dafür ein, dass die Seeleute Zugang zur Justiz erhalten
Die Verhaftung der vier Seeleute durch türkische Behörden im Juli war ein Schock für die Gewerkschaften der Seeleute und ihren Arbeitgeber, die schweizerisch-italienische Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC). MSC ist eines der beiden größten Containerschiffunternehmen der Welt und verfrachtet jährlich rund 23 Millionen Container zwischen mehr als 500 Standorten an Bord von über 600 Schiffen. Das Unternehmen ist dem Vernehmen nach äußerst besorgt über die Art und Weise, wie seine Besatzungsmitglieder anfangs behandelt wurden, wenn auch im letzten Monat Verbesserungen erreicht wurden.
Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) arbeitet weiter mit ihrer türkischen Mitgliedsorganisation TDS und der MTWTU, der Gewerkschaft der ukrainischen Seeleute, zusammen. Die Gewerkschaften und MSC setzen sich gemeinsam dafür ein, dass die Seeleute entweder wegen der Anschuldigungen, die nach wie vor gegen sie erhoben werden, vor Gericht gestellt oder freigelassen werden.
“Es geht im Grunde darum, dass die türkischen Behörden alle Beweise vorlegen müssen, die sie gegen diese Seeleute in der Hand haben,” erklärte der Generalsekretär der ITF Stephen Cotton. “Wenn es keine Beweise gibt – und man muss sich fragen, ob es welche gibt, wenn man bedenkt, wie lange es dauert, diesen Prozess auf den Weg zu bringen – dann sollten die türkischen Behörden die Anklage fallen lassen und die Seeleute noch heute auf freien Fuß setzen.”
“Es war richtig, dass die Türkei dafür gesorgt hat, dass diese Seeleute nicht in Untersuchungshaft schmoren, aber die türkischen Behörden müssen noch mehr tun, damit das Land seinem Potenzial als Wahrer der Verfahrensgerechtigkeit Genüge tut. Es wäre enttäuschend, wenn die Türkei die offensichtlich ungerechte Kriminalisierung dieser Seeleute weiterhin tatenlos hinnehmen würde,” so Cotton.
Die gemeinsamen Anstrengungen zur Unterstützung und Befreiung der Seeleute sind nach Meinung von Cotton ein wichtiges Beispiel dafür, dass verantwortungsbewusste Arbeitgeber und Beschäftigtenorganisationen gute Ergebnisse erzielen können, wenn sie an einem Strang ziehen.
“Seit dem Tag, an dem der Kapitän und die nautischen Offiziere der MSC Capucine verhaftet wurden, hat sich die ITF in enger Zusammenarbeit mit unseren Kolleginnen und Kollegen in der TDS und der MTWTU dafür eingesetzt, dass die Seeleute korrekt behandelt werden, Zugang zur Justiz erhalten und ein zügiges Verfahren oder eine rasche Freilassung erwarten können. Dank unseres Einsatzes für diese Seeleute konnten Fortschritte erzielt werden,” sagte Cotton.
Die Türkei muss sich gegenüber ausländischen Seeleuten gerecht verhalten – TDS
Die Notlage der ukrainischen Seeleute hat die Aufmerksamkeit und die Solidarität der türkischen Seeleutegewerkschaft auf sich gezogen (Türkiye Denizciler Sendikası, TDS).
“Wir möchten, dass die Türkei ein Ort ist, der Seeleute willkommen heißt,” erklärte Irfan Mete, der Präsident der TDS. “Wir wollen nicht, dass Seeleute bei der Einreise in unser Land Angst haben müssen. Offen gesagt, ist dies eine schwierige Zeit für den internationalen Ruf der Türkei bei Seeleuten.”
“Wir werden uns hinter den Kulissen bei den Behörden weiter dafür einsetzen, diesen Fall schnellstmöglich voranzutreiben. Gemeinsam können wir dafür sorgen, dass die Türkei einen Ruf als gerechtes, gastfreundliches Land für alle ausländischen Seeleute genießt. Als Seefahrernation an einem Knotenpunkt der Welt ist das unsere Pflicht,” so Irfan Mete.
Wir wollen, dass unsere Seeleute nach Hause kommen – MTWTU
Indessen machen sich 1.605 Kilometer nördlich von İskenderun die Familien der vier festgehaltenen ukrainischen Seeleute weiter Sorgen um das Schicksal ihrer Ehemänner und Väter. Sie erhalten regelmäßig Neuigkeiten über die der ITF angeschlossene Ukrainische Gewerkschaft der Beschäftigten in der Schifffahrtswirtschaft (MTWTU – Професійна спілка робітників морського).
“Wir wollen, dass unsere Seeleute nach Hause kommen,” erklärte der Vorsitzende der MTWTU Oleg Grygoriuk. “Kein Seemann sollte wie ein Krimineller behandelt werden, nur weil er seine Arbeit macht. Kein Seemann sollte in eine Lage gebracht werden, in der er seinen Familienangehörigen nicht sicher sagen kann, wann er wieder zuhause sein wird. Diese Ungewissheit ist für die Familien genauso eine Strafe wie für die Seeleute.”
“Die MTWTU ist all jenen sehr dankbar, die sich für eine gerechte Lösung für die Seeleute einsetzen, einschließlich unserer Kolleginnen und Kollegen in der TDS und im ITF-Sekretariat, und auch auf Seiten des Reeders. An diesem Fall zeigt sich der Wert internationaler Solidarität. Durch unsere Mitgliedschaft in der ITF-Familie können wir uns gemeinsam für einen guten Ausgang der Situation einsetzen,” so Grygoriuk.
Was ist Kriminalisierung und warum ist sie ein Problem?
Nach Meinung der Seeleutegewerkschaften lässt sich das, was den ukrainischen Seeleuten, die im Südosten der Türkei festsitzen, widerfahren ist, in ein größeres Gesamtbild einordnen. Auf der ganzen Welt sind Seeleute laut eigenen Angaben mit einer zunehmenden Tendenz zur Kriminalisierung konfrontiert und geraten wegen ihrer angeblichen Verwicklung in ausgeklügelte Drogengeschäfte ins Visier von lokalen Strafverfolgungsbehörden – selbst wenn es dafür keine Beweise gibt.
Nach einem Muster, das den Vertreter*innen von Seeleuten mittlerweile wohlbekannt ist, versuchen Polizei- und Zollbeamte, die nicht in der Lage oder nicht bereit dazu sind, den wahren Drahtziehern von Verbrechen wie Drogenhandelsdelikten das Handwerk zu legen, die Schuld ausländischen Seeleuten in die Schuhe zu schieben, deren einziges Verbrechen darin besteht, bei der Entdeckung von Drogen auf Schiffen an ihrem Arbeitsplatz zu sein – auf einem Schiff. Schockierend ist, dass Seeleute sogar beschuldigt wurden, wenn sie selbst den Behörden illegale Fracht an Bord ihrer Schiffe meldeten.
“Natürlich erkennen wir die Zuständigkeit der Regierungen für die Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung realer Verbrechen durch reale Täter an,” erklärte der Vorsitzende der Seeleutesektion David Heindel. “Aber wir sehen mit zunehmender Häufigkeit, dass unschuldige Seeleute in die Schusslinie geraten, wenn Behördenvertreter vor Ort einen Sündenbock brauchen.”
Laut Heindel liegt Kriminalisierung vor, wenn Seeleute wegen Straftaten angeklagt, festgehalten oder bestraft werden, die ihnen von den Hafenstaatbehörden (wie dem örtlichen Zoll oder der Polizei) zur Last gelegt werden (in der Regel im Zusammenhang mit einem Vorfall oder Unfall, der sich während ihrer Arbeit ereignet hat).
Wenn ein Seemann “kriminalisiert” wird, kann das bedeuten, dass ihm ein ordentliches Verfahren verwehrt wird. Es kann lange dauern, bis die Behörden Anklage gegen die Seeleute erheben, und wenn dies schließlich geschieht, kann es lange dauern, bis die Gerichte über sie entscheiden. Kein ordentliches Verfahren zu erhalten kann unter anderem bedeuten, dass die Besatzungsmitglieder nicht ohne Weiteres gegen Kaution freikommen können oder dass ihnen kein angemessener Rechtsbeistand zur Verfügung gestellt wird. Auch das Fehlen einer warmen, trockenen und sicheren Haftunterbringung kann ein Problem sein.
“Da Seeleute bei ihrer Verhaftung möglicherweise Tausende von Kilometern von zu Hause entfernt sind und oft nicht die Landessprache sprechen, sind sie einer ungerechten Behandlung durch die Behörden völlig schutzlos ausgesetzt,” so Heindel.
“Wir brauchen in jedem Land ein Justizsystem, das schnell eingreift, wenn Polizei oder Zollbeamte sich nicht korrekt verhalten. Wenn Gerichte und Richter falsche Anklagen schnell, innerhalb von Stunden oder Tagen, abweisen, anstatt Wochen oder Monate dafür zu brauchen, könnte viel Leid vermieden werden. Die Realität sieht jedoch so aus, dass die Justiz mancherorts viel zu langsam handelt. Das ist nicht akzeptabel. Wie es so treffend heißt: Zu spätes Recht ist Unrecht,” so Heindel.
ENDE
Über die ITF: Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF) ist ein demokratischer, von Mitgliedern geführter Zusammenschluss und als die weltweit führende Institution mit Zuständigkeit für den Verkehrssektor anerkannt. Wir kämpfen leidenschaftlich für die Verbesserung des Arbeitslebens und vernetzen Gewerkschaften aus 147 Ländern miteinander, um Rechte, Gleichheit und Gerechtigkeit für ihre Mitglieder zu sichern. Wir sind Sprachrohr für fast 20 Millionen erwerbstätige Frauen und Männer im Verkehrssektor weltweit, darunter über eine Million Seeleute.
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