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ITF begrüßt Konsequenzen für Veolia wegen Aktivitäten im Westjordanland

NACHRICHTEN

Der Schritt der Stadt ist ein klarer Beleg dafür, dass die geharnischten Proteste von palästinensischer Seite und internationale Kampagnen gegen die Beteiligung von Veolia an israelischen Projekten das Unternehmen empfindlich treffen.

Auf den letzten beiden Kongressen 2010 und 2014 verabschiedete die ITF eine Entschließung zu Palästina. 2010 verurteilte der Kongress ausdrücklich multinationale Verkehrsunternehmen, die in den seit Juni 1967 im besetzten Westjordanland gebauten Siedlungen Verkehrsdienste anbieten, und rief sie dazu auf, diese Dienste einzustellen.

Die ITF unterstützt ihre angeschlossenen Gewerkschaften ferner im Widerstand gegen die Bemühungen von Veolia, die Arbeitsnormen zu verwässern. In Denver (USA) liegt die Gewerkschaft Communications Workers of America im Clinch mit der Veolia-Tochter SuperShuttle. Nachdem sie erfolglos versucht hatte, eine Einigung mit dem Unternehmen zu erzielen, reichte die US-Bundesbehörde für Arbeitsbeziehungen (National Labor Relations Board) am 30. September eine Beschwerde gegen SuperShuttle ein – der Beginn des Verfahrens ist für den 13. Januar 2015 angesetzt. Im Juni erklärte sich Veolia endlich zu einer Einigung in einem Arbeitskonflikt mit Bahnbeschäftigten in Schweden bereit. Die Arbeitnehmer/innen hatten zuvor 16 Tage lang gestreikt, nachdem das Unternehmen versucht hatte, 250 Mitglieder der Gewerkschaft SEKO zu entlassen und mit prekären Arbeitsverträgen sowie schlechteren Lohn- und Arbeitsbedingungen wieder einzustellen.

Der ITF-Regionalsekretär für die arabische Welt, Bilal Malkawi, kommentierte die Angelegenheit wie folgt: "Der internationale Wiederstand gegen den Betrieb in den besetzten palästinensischen Gebieten wirkt sich eindeutig negativ auf die Gewinne von Unternehmen wie Veolia aus. Wir fordern sie auf, den Betrieb einzustellen und sich stattdessen andernorts auf den Ausbau von Verkehrsbetrieben in Zusammenarbeit mit unseren angeschlossenen Gewerkschaften und unter voller Beachtung internationaler Arbeitsnormen zu konzentrieren. Bis dahin werden die ITF und die internationale Gewerkschaftsfamilie sie im Visier behalten."

In Großbritannien, Schweden, Irland und den USA verlor Veolia bereits Ausschreibungen im Wert von rund 24 Mrd. US-Dollar (umgerechnet 19 Mrd. Euro) bzw. musste sich aus ihnen zurückziehen. Kürzlich gab das Unternehmen bekannt, dass es seine Abwasser-, Abfall- und Energieunternehmen in Israel verkaufen wolle. Es bleibt jedoch an zwei Projekten in unrechtmäßigen Siedlungen beteiligt, dem S-Bahn-Unternehmen in Jerusalem und einem Deponieunternehmen namens Tovlan.

Im März 2011 fusionierte Veolia Transport mit Transdev zur Veolia-Transdev-Gruppe.

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