Gewerkschaften fordern mit globaler Kampagne "Hände weg von unserem Streikrecht!"

Unter dem Slogan "Wir sagen NEIN! Hände weg von unserem Streikrecht!" wurde die Kampagne am 18. Februar 2015 mit einem internationalen Aktionstag eingeleitet. Sie soll bis zur Hauptsitzung des IAO-Verwaltungsrats, die am 12. März beginnt, fortgesetzt werden. Auf der Sitzung wird die Arbeitnehmergruppe auch eine Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofs über das Streikrecht in internationalem Recht einfordern.

Die ITF und ihre Schwesterorganisation, die Internationale der Öffentlichen Dienste (IÖD), beteiligten sich an einer Kundgebung vor dem IAO-Sitz in Genf (Schweiz). Zudem demonstrierten sie vor den Büros internationaler Arbeitgeberorganisationen und wichtiger Botschaften.

In aller Welt fanden gewerkschaftliche Aktionen statt. Verkehrsgewerkschaften in Bangladesch protestierten vor dem National Press Club in Dhaka. In Bulgarien wandte sich die FTTUB mit einem Schreiben an Ministerien und veranstaltete eine Informationsveranstaltung mit wichtigen Akteuren. In Burkina Faso beteiligten sich angeschlossene Verkehrsgewerkschaften an einem Marsch, der von den Gewerkschaftsdachverbänden organisiert worden war. In Indien führte die All-India Railwaymen's Federation landesweit Sitzungen am Arbeitsplatz durch und verfasste Schreiben an die Regierung, während die National Federation of Indian Railwaymen eine Thunderclap-Kampagne initiierte, die viel Unterstützung erhielt.

Die FIT-CISL in Italien startete eine Informationskampagne für Mitglieder, wirkte auf Politiker/innen ein und organisierte eine Petition. In Jordanien fanden im Vorfeld des Aktionstags Lobbyveranstaltungen und Informationskampagnen für die Beschäftigten statt; zudem wurde eine Demonstration organisiert. In der Schweiz statteten Gewerkschaftsaktivist/innen Arbeitgeberorganisationen und der türkischen, angolanischen und indischen Botschaft einen Besuch ab. In der Ukraine startete die Gewerkschaft der Verkehrsbeschäftigten eine SMS-Kampagne, die alle 60 Ortsverbände mobilisierte; ferner brachte sie mehr als 150 Seeleute dazu, eine Entschließung zu verabschieden und der Regierung vorzulegen.

IÖD-Generalsekretärin Rosa Pavanelli erklärte, dass nichtdemokratische Regierungen gegen die Gewerkschaften und alle Formen von Protestaktionen vorgingen, während Industrienationen den Angestellten im öffentlichen Dienst das Streikrecht verwehrten, indem sie den Geltungsbereich wesentlicher Dienste ausweiteten. Freihandelsabkommen und private Ad-hoc-Tribunale, die die Interessen multinationaler Unternehmen über das öffentliche Wohl stellen, würden, so Pavanelli weiter, darauf abzielen, das internationale, auf Menschenrechten und internationalen Arbeitsnormen basierende System zu ersetzen.

Sie schloss mit den Worten: "Arbeitsgesetze, die sich auf IAO-Normen beziehen, bieten keine Gewähr für eine Beachtung der Rechte von Arbeitnehmer/innen, wenn die Autorität der IAO weiter ausgehöhlt wird. Deshalb ist die Angelegenheit für alle Beschäftigten von vorrangiger Bedeutung."

ITF-Generalsekretär Steve Cotton erklärte, es sei unerlässlich, dass jeder mitwirken müsse, wenn es darum gehe, Versuche zur Unterminierung oder Abschaffung des Streikrechts abzublocken. Das Streikrecht sei ein hart erkämpftes grundlegendes Menschenrecht und alle Gewerkschaften müssten den Druck auf die IAO erhöhen.

Viele Gewerkschaften wandten sich auch in Rundfunk und Fernsehen an die Öffentlichkeit, um auf das Problem hinzuweisen, so etwa die Barbados Workers' Union und die Dominica Public Service Union, die ein spezielles Radioprogram sendeten. Mehrere Gewerkschaften verwiesen auf ihren Webseiten auf die Kampagne, darunter die SIPTU in Irland, die Seeleutegewerkschaft TDS in der Türkei und die CGT Cheminots in Frankreich, die sogar eine eigene Webseite einrichtete. Der libysche Gewerkschaftsdachverband und Gewerkschaftsspitzen tagen nächste Woche mit Vertreter/innen von Regierung und Wirtschaft, um ein gemeinsames Schreiben an die IAO-Gruppe zu erarbeiten, in der sie Übereinkommen 87 zum Streikrecht unterstützen.

Besucht die Webseite "Right2Strike", um zu erfahren, wie eure Gewerkschaft Druck auf die IAO aufbauen kann. Lest und nutzt den Hashtag #right2strike, beteiligt euch an den Aktionen der ITF in sozialen Medien und seht euch den Stream der ITF an, in dem erklärt wird, warum das Streikrecht so wichtig ist.

Mehr über die Gewerkschaftsaktionen ist auch auf der Webseite des Internationalen Gewerkschaftsbunds (IGB) und der IÖD-Homepage zu erfahren.