Aufruf zum Protest gegen die Verurteilung eines südkoreanischen Spitzengewerkschafters

NACHRICHTEN 23 Jun 2016

Gemeinsam mit dem Internationalen Gewerkschaftsbund (IGB) ruft die ITF ihre Mitgliedsorganisationen dazu auf, bis zum 1. Juli 2016 Solidaritätsaktionen zu organisieren, um Han Sang-gyun, den Präsidenten der Korean Confederation of Trade Unions (KCTU), vor der Strafverkündung am 4. Juli zu unterstützen.

Han werden von der koreanischen Regierung acht Anschuldigungen zur Last gelegt. Er muss mit einer achtjährigen Gefängnisstrafe rechnen – nur wegen seiner rechtmäßigen Beteiligung an öffentlichen Kundgebungen der KCTU im Jahr 2015.

Nach der Kundgebung am 14. November, an der 80.000 Menschen teilnahmen, wurden 538 Führungskräfte und Mitglieder der KCTU verhaftet. 20 befinden sich noch immer in Untersuchungshaft, 13 wurden zu Haftstrafen zwischen acht und 18 Monaten verurteilt. Die KCTU-Generalsekretärin Lee Young-joo hält sich seit Dezember im selbst auferlegten Hausarrest im Hauptquartier der Gewerkschaft auf, um sich einem gegen sie erlassenen Haftbefehl zu widersetzen.

In einem Schreiben an die südkoreanische Staatspräsidentin Park Geun-hye erklärte ITF-Generalsekretär Steve Cotton: "Strafanzeigen gegen Führungsspitzen und Basismitglieder von Gewerkschaften stellen eine klare Verletzung von Grundrechten, namentlich der Vereinigungsfreiheit, dar. ... Daher appellieren wir an Ihre Regierung, sämtliche Anklagen gegen Gewerkschaftsmitglieder, darunter Han Sang-gyun and Lee Young-joo, wegen Handlungen, die sie im Rahmen ihres friedlichen und rechtmäßigen gewerkschaftlichen Engagements ausführten, fallen zu lassen und die Kriminalisierung führender und aktiver Gewerkschafter/innen zu beenden."

"Darüber hinaus bitten wir Sie nachdrücklich darum, den nationalen Rechtsrahmen in Konsultation mit Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen einer Überprüfung zu unterziehen, um einen solchen Rechtsmissbrauch in Zukunft zu verhindern."

Cotton appelliert an die ITF-Gewerkschaften, insbesondere in OECD- und G20-Ländern, zu denen auch Südkorea zählt, anhand eines Musterschreibens bei der Präsidentin Südkoreas Protest einzulegen.

Der IGB und die KCTU rufen die Gewerkschaften ferner auf, an die südkoreanischen Botschaften in ihren Ländern zu schreiben und Ihre eigenen Regierungen zu ersuchen, eine Erklärung der Besorgnis abzugeben und Vertreter/innen ihrer Botschaften und Konsulate in Südkorea als Beobachter/innen zum Prozess am 4. Juli zu entsenden. Bitte sendet Kopien eurer Schreiben und Informationen über eure Aktionen an Mikyung Ryu (KCTU) unter ahora76@gmail.com und Monina Wong (IGB) unter Monina.wong@ituc-csi.org.

Lies die Erklärung des UN-Sonderberichterstatters Maina Kiai zu Südkorea vom Januar 2016 und seinen Bericht an den UN-Menschenrechtsrat vom 15. Juni 2016.

Du kannst auch die Online-Kampagne von IndustriALL und LabourStart unterstützen, in der Hyundai aufgefordert wird, seine gewerkschaftsfeindlichen Maßnahmen in Südkorea umgehend einzustellen.